Hier regiert die k! m! b!
■ Die städtische GmbH „kultur.management.bremen“ soll in der Kulturförderung die Spielregeln bestimmen. Theater und Museen werden gläserne Einrichtungen
In den Amtszimmern des Kultursenators Bernt Schulte (CDU) soll es in den letzten Wochen heiß hergegangen sein. Anlass der Diskussionen war die neue Aufgabenverteilung zwischen der Kulturabteilung in der Behörde und der Kultur-Controllinggesellschaft „kultur.management.bremen“ (kmb). Wie die LeiterInnen von großen Bremer Kultureinrichtungen jetzt aus einem von Staatsrätin Elisabeth Motschmann (CDU) unterschriebenen Brief erfuhren, soll die städtische GmbH ab sofort wichtige Aufgaben übernehmen, für die bislang die Kulturabteilung zuständig war (siehe auch Seite 23). Demnach müssen die Einrichtungen, die mit mehr als 200.000 Mark jährlich gefördert werden, der kmb künftig alle Daten und Informationen zur Verfügung stellen. Außerdem bestimmen die kmb und ihr Geschäftsführer Volker Heller die Regeln selbst, nach denen sie Zertifikate an die Kultureinrichtungen vergeben. Ein kmb-Zertifikat ist nach den Plänen des Kultursenators künftig die Voraussetzung für Förderung. Deshalb dürfte der Brief in den nächsten Tagen für heiße Diskussionen auch außerhalb von Schultes Behördenzimmern sorgen.
Wie berichtet, ist die kmb auch nach ihrer Selbstdarstellung als Beratungseinrichtung für die Politik und die Kultureinrichtungen gegründet worden. Doch aus dem Brief an die LeiterInnen von Theatern, Museen, der Stadtbibliothek und weiteren Eigenbetrieben und Stiftungen geht hervor, dass wesentliche Aufgaben der Kulturförderung jetzt privatisiert werden sollen. So hat die kmb zwar keine Entscheidungskompetenzen in der Steuerung der Kultureinrichtungen. Aber sie macht Entscheidungsvorschläge. Außerdem definiert sie nach dem Willen des Kultursenators die Systematik von so genannten Produktplänen und Zielvereinbarungen und bringt die Kontrakte mit den Einrichtungen „zur Entscheidungsreife“. Im Klartext: Volker Heller oder seine MitarbeiterInnen handeln zum Beispiel mit der Stadtbibliotheks-Chefin Barbara Lison aus, ob im Zuwendungsvertrag Ziele wie „Erhöhung der Gebühren“ oder „Ausweitung des Bestands neuer Medien“ stehen. Wenn es denn so einfach wäre. Ist es aber nicht.
Denn nach taz-Informationen steht der neue Aufgabenkatalog rechtlich noch auf wackeligen Beinen. Die Stadtbibliothek ist genauso wie die Volkshochschule ein Eigenbetrieb. Und im Eigenbetriebsgesetz ist eine Zertifizierung bislang nicht vorgesehen. Schultes Sprecher Harmut Spiesecke erklärte auf Anfrage: „Sollte es rechtliche Schranken geben, werden wir die entsprechenden Gesetze ändern.“ Das Ressort sei mitten im Prozess einer Umorganisation, sagte Spiesecke und kündigte an, dass es „keine Verdoppelung von Verwaltungsabläufen geben wird“.
Doch genau an diesem Punkt dürfte noch viel (um) zu organisieren sein. Denn die kmb kann ab jetzt alle Daten und Informationen direkt von den Einrichtungen anfordern, um die Zertifikate auszustellen. Zurzeit liefern Stiftungen wie das Neue Museum Weserburg oder Theater wie die Shakespeare Company ihre Wirtschaftspläne bei der Kulturabteilung ab, die Zuwendungsbescheide ausstellt. Wenn es bei diesem Verfahren bleibt und die kmb-Datenerhebung hinzukommt, kann zumindest von einer Vereinfachung der Abläufe (noch) keine Rede sein. Eine doppelte Datenerhebung ist nur dann ausgeschlossen, wenn sich die Kulturabteilung in Zukunft nicht mehr auf Berichte der Einrichtungen, sondern nur noch auf die von der kmb aufbereiteten Zahlen stützt. Das wäre eine umfassende Ermächtigung der kmb und eine ebenso umfassende Kompetenzbeschneidung der Kulturabteilung.
Nur eins scheint einigermaßen klar zu sein: Die Acht-Personen-GmbH „kultur.management.bremen“ soll wohl so klein bleiben. Schultes Sprecher Hartmut Spiesecke geht jedenfalls davon aus. ck
