: Grüne kämpfen für Studenten
Eine Novelle des Hochschulrahmengesetzes soll das gebührenfreie Erststudium sichern
BERLIN dpa ■ Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat die Ministerpräsidenten von CDU und CSU aufgefordert, ihren Widerstand gegen einen Studiengebühren-Staatsvertrag aufzugeben. Der von den Kultusministern ausgehandelte Kompromiss zur Gebührenfreiheit dürfe nicht „aus reinem Parteiegoismus“ torpediert werden, sagte Buhlmahn gestern in Berlin.
Die Grünen wollen nach dem Scheitern des Länder-Staatsvertrages in der Koalition eine Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) anstoßen. Ihr bildungspolitischer Sprecher Matthias Berninger kündigte an: Wenn die Ministerpräsidenten nicht in der Lage sind, Studierenden und ihren Eltern Rechtssicherheit bei der Studienfinanzierung zu geben, muss der Bund handeln. Basis für die HRG-Änderung könnte der einstimmige Beschluss der Kultusminister von Meiningen sein.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Hochschulpolitiker Thomas Rachel meinte dagegen, die Union werde ein Hochschulrahmengesetz mit einem bundesweiten Studiengebührenverbot „auf keinen Fall akzeptieren“. Allein die Länder hätten wegen ihrer Zuständigkeit für die Hochschulfinanzierung über Studiengebühren zu entscheiden. Der von den Kultusministern angestrebte Länder-Staatsvertrag, der den Studenten im Erststudium bundesweit Gebührenfreiheit sichern soll, war am Donnerstag am Veto der CDU/CSU-Länder gescheitert. Dies hatte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD), nach der Sitzung mitgeteilt. Die Absichtserklärung der Kultusminister für Gebührenfreiheit innerhalb der Regelstudienzeit wurde zwar „zustimmend zur Kenntnis“ genommen, eine rechtsverbindliche Regelung jedoch abgelehnt.
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