: Entschädigung jetzt
Die Wirtschaft müsse ihre Anstrengungen zur Entschädigung von NS-ZwangsarbeiterInnen verstärken, forderte die SPD gestern in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung. Nach der internationalen Einigung gebe es jetzt „keine Argumente mehr für Unternehmen beiseite zu stehen“, meinte der SPD-Kulturpolitiker Franklin Kopitzsch. Zudem müsse noch vor der Sommerpause eine bundesgesetzliche Regelung erfolgen. Auch Sozialsenatorin Karin Roth (SPD) freute sich über die Einigung. Es sei „gut, dass hier Zeichen gesetzt werden“. Dem CDU-Abgeordneten Frank-Thorsten Schira ging das noch nicht weit genug: „Es muss weitere Zeichen des Anerkenntnisses geben.“
Peter Zamory (GAL) vermochte in „diese positive Stimmung nicht einsteigen“. Viel zu wenige Firmen seien bisher bereit, in den Entschädigungsfonds für ZwangsarbeiterInnen einzuzahlen, kritisierte er. Der Senat müsse den Firmen gegenüber sein Gewicht geltend machen. Das findet auch die Regenbogen-Abgeordnete Julia Koppke. Sie verlangte vom Senat, alle zwei Wochen die Namen der Firmen zu veröffentlichen, die sich nicht zu einer Entschädigungszahlung bequemen wollen. Einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag, so kündigte Koppke an, „bereiten wir kurzfristig vor“. smv
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