: Gnade für Schabowski?
CDU-Fraktionschef Landowsky setzt sich für Begnadigung des SED-Funktionärs ein. Der Voschlag findet Zustimmung
Ein überraschend positives Echo hat der Vorstoß des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky gefunden, das frühere DDR-Politibüromitglied Günter Schabowski zu begnadigen. Er sitzt wegen der Mauertoten seit vergangenem Dezember für dreieinhalb Jahre in Haft.
Der CDU-Mann Landowsky hatte gestern in Bild am Sonntag angekündigt, er werde sich beim Gnadenausschuss des Landes für die Begnadigung des 70-Jährigen einsetzen. Da bei dem frühereren SED-Genossen ein „Weg zur Umkehr“ erkennbar sei, wäre es jetzt ein Stück Gerechtigkeit, ihn zu begnadigen. „Der demokratische Staat würde damit seine Größe beweisen.“
Schabowski reagierte überrascht auf die Initiative. Er wollte sich allerdings vor einer Entscheidung nicht über eine mögliche Begnadigung äußern.
Der Pressesprecher der SPD-Fraktion, Hans-Peter Stadtmüller, sagte, jenseits der juristischen Würdigung des Vorschlags sei der Vorstoß überprüfenswert. Der Fraktionschef der Bündnisgrünen, Wolfgang Wieland, missbilligte zwar, dass Landowsky mit diesem Vorschlag auf den Gnadenausschuss politischen Einfluss auszuüben versuche. Das bedeute jedoch keineswegs, dass Schabowski nicht begnadigt werden könnte. Der Sprecher der PDS-Fraktion, Günter Kolodziej, sagte, als „Akt der Menschlichkeit“ würde man eine Begnadigung begrüßen. Seine Fraktion bleibe jedoch bei ihrer Ansicht, dass eine juristische Aufarbeitung dieses Teils der deutschen Geschichte der Sache nicht gerecht werde.
Harald Strunz, der Bundesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, betonte, nach seinem Eindruck meine es Schabowski ehrlich. Deshalb sei er für den Vorschlag zugänglich. Andererseits wäre eine Begnadigung ein „falsches Signal“. Man sollte Schabowskis tätiger Reue nicht durch einen Gnadenakt „in den Arm fallen“. GES
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
