: Die Krise ist tot, es lebe die Krise
■ Haushalt 2001: Investitionen für A3XX sollen durch Umschichtung bezahlt werden
Ortwin Runde hat der Finanzkrise ins Auge geblickt: Es war „die schwerste der Nachkriegsgeschichte“, und jetzt habe man sie „gemeistert“. Der Bürgermeister stellt den Etatplan für 2001 vor, lobt den ausgeglichenen Betriebshaushalt und das „beispiellose Konsolidierungsprogramm“, das im nächs-ten Jahr ausläuft, und ahnt selbst: Es ist nur eine Verschnaufpause. Denn im Hintergrund warten schon die „nicht unerheblichen Risiken“: Die Steuerreform und der Länderfinanzausgleich.
Fast 18 Milliarden Mark umfasst der Etat der Hansestadt nach den Vorstellungen des Senats im kommenden Jahr mit klaren Schwerpunkten: Die Schulden will man herunterfahren, den Bildungssektor vom Sparen möglichst unangetastet lassen und dem Airbus A3XX bei der Dasa in Finkenwerder den Teppich ausrollen. Die Infrastruktur in Finkenwerder bereitzustellen, sei „eines der ehrgeizigsten Investitionsprogramme der letzten Jahrzehnte“, sagt Runde. Bezahlt werden sollen sie nach dem Trick, mit dem schon die Hafenerweiterung in Altenwerder angegangen wurde: Vermögen wird umgeschichtet. War es bei Altenwerder das Geld, das man sich aus der Hafen-City erhofft, sollen diesmal die Anteile des Senates an der Daimler-Chrysler Luft- und Raumfahrt-Holding herhalten. 5,9 Prozent an der Holding sind im Besitz der Stadt. Ob die für den A3XX verkauft oder in anderer Form als Verhandlungsmasse genutzt werden, lässt Runde offen.
Ansonsten werde die Halbierung der Neuverschuldung „die Finanzpolitik der kommenden vier Jahre bestimmen“, kündigt der Bürgermeister an: Ein Kurswechsel des Senates, der die Kreditaufnahme bisher als finanzpolitisches Mittel eingesetzt hat. 150 Millionen Mark an Zinsen würde man dann sparen, bisher steht die Stadt mit mehr als 30 Milliarden Mark in der Kreide.
Gekürzt wird weiter. Das klingt dann so: Kostenreduzierung bei der Bewirtschaftung von Schulgebäuden (2 Millionen Mark), Kürzung des Zuschusses an die Volkshochschulen (400.000 Mark), weniger Mittel für den Winterdienst (6 Millionen Mark), Reduzierung der Betriebsausgaben für Grünanlagen und Spielplätze (1,27 Millionen Mark) und so fort. „Uns steht noch ein letztes hartes Konsolidierungsjahr bevor“, sagt Runde. Bei Personaleinsparungen sei man allerdings „am Ende der Fahnenstange angekommen“.
Danach musste Runde schnell nach Berlin: Dort wurde im Vermittlungsausschuss des Bundes über die Steuerreform verhandelt – die, wenn sie durchkommt, den Hamburger Haushalt schon im kommenden Jahr mit zusätzlichen 700 Millionen Mark belasten wird. Für den Regenbogen-Wirtschaftspolitiker Norbert Hackbusch war es daher „schon erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit eine katastrophale Haushaltslage als Erfolg verkauft wird“. Angesichts der drohenden Belastungen sei das gesamte Haushaltswerk „auf Sand gebaut“. Peter Ahrens
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