: Von der Polizei zur Justiz
Ein Beamter aus der Innenverwaltung soll künftig Richter berufen. Die Stelle wird ohne Ausschreibung besetzt
Als „politische Mauschelei“ haben Richter und Staatsanwälte aus Berlin die Neubesetzung einer Spitzenposition in der Senatsjustizverwaltung kritisiert. Nach der Pensionierung der Abteilungsleiterin Erika Eckel-Kallmorgen, die unter anderem für die Berufung von Richtern zuständig war und als „graue Eminenz“ der Behörde galt, soll den Angaben zufolge schon am Montag ein Beamter aus der Innenverwaltung zum Nachfolger ernannt werden. Dabei handelt es sich um den Leiter der für die Polizei zuständigen Abteilung III, Lutz-Rüdiger Voß. Künftig wäre also ein Vertrauter der Innenverwaltung für die Personalpolitik der Justiz zuständig. Das widerspricht nach Ansicht der Fachgruppe Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft ÖTV sowie der Neuen Richtervereinigung „den im Grundgesetz verbürgten Prinzipien der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz“.
Außerdem bemängeln die Organisationen, dass die Stelle ohne öffentliche Ausschreibung besetzt werden solle. Sie fordern, dass der Posten „ordnungsgemäß ausgeschrieben und nach entsprechendem Auswahlverfahren befristet für fünf Jahre vergeben wird“. Bereits in der vergangenen Woche hatte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Georg Lorenz, das Vorgehen kritisiert. Seit Dezember vergangenen Jahres gibt es in Berlin kein eigenständiges Justizressort mehr. Aus Gründen des Parteienproporzes im Senat übernahm der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) die Behörde in Personalunion. TAZ
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