: Scharping zu freihändig
Der Bundesrechnungshof rügt den Verteidigungsminister für seine Privatisierung von militärischen Einrichtungen
BONN dpa ■ Scharfe Kritik hat der Bundesrechnungshof am Vorgehen von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bei den Privatisierungsaktionen für die Bundeswehr geübt. Bei dem ersten Projekt zum Rahmenvertrag zwischen Bundesregierung und Industrie zu nachhaltigen Kosteneinsparungen bei der Bundeswehr sei die Wirtschaftlichkeitsberechnung vernachlässigt worden, geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes hervor. Bei dem Pilotprojekt handelt es sich um das Gefechtsübungszentrum des Heeres in Sachsen-Anhalt. Scharping habe den Auftrag für das 176 Millionen Mark teure Übungszentrum „freihändig und ohne Wettbewerb“ vergeben. Mit einem Rahmenvertrag zwischen Regierung und Wirtschaft hatte Scharping Ende 1999 die größte Privatisierungsaktion in der Geschichte der Bundeswehr begonnen. Mit einem marktwirtschaftlichen Kurs und erheblichen Privatisierungen bei Einrichtungen und Fahrzeugen der Streitkräfte will der Minister Geldmittel für Investitionen in der Bundeswehr freisetzen.
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