: SPD-Fraktion stimmt Rentenreform zu
Aber nur 70 Prozent der Bundestagsabgeordneten dafür. Gewerkschaften wollen weiter protestieren
BERLIN taz ■ „Eine ganz ganz große Entscheidung für eine weitreichende Reform“ sei soeben gefallen, freute sich Arbeitsminister Walter Riester nach der Abstimmung in der SPD-Bundestagsfraktion über sein Rentenkonzept. Mit einer Mehrheit von 70 Prozent hatten die Abgeordneten gegen einen Änderungsantrag der Sprecherin der SPD-Linken Andrea Nahles gestimmt. Sie hatte gefordert, alle Erwerbstätigen, also auch Freiberufler und Beamte, müßten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Der Chef der IG-Bau, Klaus Wiesehügel, stimmte mit den Parteilinken gegen Riesters Pläne. Er kündigte an, seine Gewerkschaft werde am Donnerstag ein eigenes Konzept vorstellen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte, er hoffe trotzdem, dass die Gewerkschaften zu einem konstruktiven Dialog bereit seien.
Das Konzept Riesters sieht bis zum Jahr 2030 eine Absenkung des Rentenniveaus auf 64 Prozent der Nettolöhne und einen Beitragssatz von höchstens 22 Prozent der Bruttolöhne vor.
Auch bei der grünen Bundestagsfraktion wurde gestern der Antrag von Monika Knoche, alle Erwerbstätigen sollten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen, abgelehnt. TST
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