: Misstrauensvotum gegen Barak vor Gipfel
Heute beginnen in Camp David einwöchige Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern
JERUSALEM afp ■ Wenige Stunden vor seiner geplanten Abreise zum Nahost-Friedensgipfel in Camp David hat sich der israelische Ministerpräsident Ehud Barak gestern einem Misstrauensvotum stellen müssen. Es sei unsicher, ob Barak auch im Falle einer Niederlage in die USA reise, sagte eine Sprecherin.
Trotz der bevorstehenden Abstimmung im israelischen Parlament, der Knesset, sank gestern der Druck auf die Regierung Barak durch die Rücknahme eines zweiten Misstrauensantrags. Der israelisch-arabische Abgeordnete Achmed Tibi zog seinen Antrag zurück, wie Parlamentarier mitteilten. Damit sei ein Sturz der Regierung kurz vor den Friedensgesprächen unwahrscheinlicher geworden, hieß es. Die rechtsgerichtete Likud-Opposition hielt ihren Misstrauensantrag jedoch weiterhin aufrecht.
Das Begehren richtet sich gegen „Zugeständnisse Baraks“ an Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Barak konnte nach dem Ausstieg von drei Parteien aus der Koalition nur noch auf die Unterstützung von 42 der 120 Abgeordneten zählen. Beobachter rechneten dennoch mit einem Scheitern des Misstrauensvotums. Der Likud-Block werde nicht die notwendigen 61 Stimmen bekommen.
brennpunkt SEITE 3
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
