Misstrauensvotum gegen Barak vor Gipfel

Heute beginnen in Camp David einwöchige Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern

JERUSALEM afp ■ Wenige Stunden vor seiner geplanten Abreise zum Nahost-Friedensgipfel in Camp David hat sich der israelische Ministerpräsident Ehud Barak gestern einem Misstrauensvotum stellen müssen. Es sei unsicher, ob Barak auch im Falle einer Niederlage in die USA reise, sagte eine Sprecherin.

Trotz der bevorstehenden Abstimmung im israelischen Parlament, der Knesset, sank gestern der Druck auf die Regierung Barak durch die Rücknahme eines zweiten Misstrauensantrags. Der israelisch-arabische Abgeordnete Achmed Tibi zog seinen Antrag zurück, wie Parlamentarier mitteilten. Damit sei ein Sturz der Regierung kurz vor den Friedensgesprächen unwahrscheinlicher geworden, hieß es. Die rechtsgerichtete Likud-Opposition hielt ihren Misstrauensantrag jedoch weiterhin aufrecht.

Das Begehren richtet sich gegen „Zugeständnisse Baraks“ an Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Barak konnte nach dem Ausstieg von drei Parteien aus der Koalition nur noch auf die Unterstützung von 42 der 120 Abgeordneten zählen. Beobachter rechneten dennoch mit einem Scheitern des Misstrauensvotums. Der Likud-Block werde nicht die notwendigen 61 Stimmen bekommen.

brennpunkt SEITE 3