: Senat taktiert bei Steuerreform
Der Senat wird sich erst am Freitag darauf verständigen, wie das Land im Bundesrat über die Steuerreform abstimmen wird. Tendenziell werde sich Berlin der Stimme enthalten, erklärte gestern CDU-Finanzsenator Peter Kurth. Dies sieht der Koalitionsvertrag vor, wenn sich die Große Koalition nicht einigen kann. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wird noch in dieser Woche mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem Gespräch über die Steuerreform zusammentreffen. Diepgen, der Berlin am Freitag im Bundesrat vertreten wird, blieb gestern bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber den Plänen der rot-grünen Bundesregierung. Sie benachteilige die mittelständisch geprägte Wirtschaft der Stadt. Die Steuerreform bedeute für Berlin allein im nächsten Jahr Einnahmeverluste von 1,2 Milliarden Mark. Berichte, wonach die Hauptstadt im Gegenzug für die Zustimmung mit einem Entgegenkommen des Bundes in anderen Finanzfragen erwarten könne, wies Kurth zurück: „Es gibt kein Angebot.“ TAZ
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
