: Unmögliche Äußerungen
Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Friedman: Werthebachs Thesen zu Einwanderung unentschuldbar
Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, hat die Thesen von Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) zur Einwanderungs- und Ausländerpolitik scharf kritisiert. Die Aussagen seien „unerträglich“, sagte Friedman gestern.
Werthebach hatte in einem Grundsatzpapier formuliert: „Wer Ausländerpolitik als Reparationsleistung für die Rassepolitik des Nazi-Regimes begreift, darf sich nicht wundern, wenn ihm die Kontrolle über eine nur ideologisch motivierte Ausländerpolitik entgleitet.“ Solche Bemerkungen seien unentschuldbar, betonte Friedman. Das Grundgesetz besage, dass die Handlungsweise deutscher Politik nicht „schlechtes Gewissen“, sondern das „Lernen aus den Fehlern des Nationalsozialismus“ zeigen müsse. „Werthebach sollte das Grundgesetz studieren“, sagte Friedman. Er sprach sich für die Bewahrung des Grundrechts auf Asyl aus. ADN
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