: Schäumender Populismus
Schweigend kommentierte Rot-Grün die Gründung der PRO durch Richter Ronald Schill. Weder Bürgermeister Ortwin Runde noch die Parteien oder Fraktionen von SPD und GAL würdigten diesen Umstand mit einer Silbe. Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Ole von Beust hingegen reagierte scharf: „Aus dieser Partei wird nichts“, erklärte er. „Schaum vor dem Mund kann Substanz nicht ersetzen. Und Substanz sehe ich nicht, weder im programmatischen noch im personellen Angebot.“
Als „Aufruf zur Ausgrenzung“ interpretierte der Regenbogen das politische Programm der Schill-Partei. Es sei „purer Populismus mit rechtsradikalen Anklängen“, so Regenbogen-Sprecher Marco Carini. Nervös über die neue Konkurrenz für populistische Protestparteien zeigten sich umgehend Statt-Partei-Chef Jürgen Hunke und Marcus Hiller, Gründer der Partei „Der Springende Punkt“. Sie kündigten an, künftig zusammenarbeiten zu wollen. Einen entsprechenden „gemeinsamen Beschluss“ wollen sie am Dienstag öffentlich vorstellen.
Ex-HSV-Präsident Hunke war bereits 1997 Spitzenkandidat der Statt Partei, Hiller gehörte zu den treibenden Kräften der Initiative „Mehr Demokratie“, die sich für Bürgerbegehren in Hamburg einsetzt. Beide lehnten bislang eine Kooperation mit Schill ab. smv
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
