: Böser Sparzwang in Oldenburg
■ Alle Ausgaben der Stadt um sechs Prozent gekürzt
Oldenburg – Zur Sanierung der Stadtfinanzen hat Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Poeschel (CDU) drastische Sparmaßnahmen angeordnet. Wie ein Sprecher gestern mitteilte, werden alle Ausgaben bis auf weiteres um sechs Prozent gekürzt. Empfänger freiwilliger kommunaler Zuschüsse müssen nach Angaben der Stadt mit weitaus tieferen Einschnitten rechnen. Dort sollen Mittel künftig nur nach Prüfung des Einzelfalls freigegeben werden.
Mit den Kürzungen setze Poeschel eine Anweisung der Bezirksregierung Weser-Ems zum Schuldenabbau um. Die Kommunalaufsicht verlange darin in diesem Jahr Einsparungen von 19,6 Millionen Mark, heißt es. Das seien zehn Millionen Mark mehr als die Stadt habe sparen wollen.
Mit der Absicht, den Spar-Befehl der Bezirksregierung mit einer Klage anzufechten, war Poeschel gescheitert. Mit einer rot-grünen Mehrheit lehnte der Oldenburger Rat einen entsprechenden Vorstoß des OB ab.
Für die Oldenburger SPD warf dessen Vorsitzender Dietmar Schütz Poeschel gestern „Konzeptionslosigkeit“ vor. Aus Sicht der SPD reiche eine generelle Kürzung der Zuschüsse in den Bereichen Jugend, Kultur, Soziales und Sport von höchstens sechs Prozent. Einen maßgeblichen Beitrag zur Entschuldung könne außerdem der Verkauf städtischen Vermögens erbringen. Dazu zähle die bisher kommunale Abwasser-Beseitigung, so die SPD. Jeti/dpa
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