: Bahn will für BGS nicht zahlen
Innenminister Schily und die Bahn AG streiten über die Kosten des Bundesgrenzschutzes
BERLIN taz ■ Mit seinem Plan, der Deutschen Bahn AG pro Jahr für den bahnpolizeilichen Einsatz des Bundesgrenzschutzes (BGS) 250 Millionen Mark in Rechnung zu stellen, ist Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorerst gescheitert.
Wie jetzt bekannt wurde, hat sich die Bahn im Mai geweigert, diese Kosten zu zahlen. Das Bundesinnenministerium (BMI) muss jetzt einen Kostenbescheid senden – gegen den die Bahn auch eine Klage nicht scheuen will. Für die Bundesregierung bedeutet die Verweigerung von Bahnchef Hartmut Mehdorn mehr als nur eine politische Schlappe ihres Innenministers.
Schily hatte die „Bahnpolizeigebühr“ im BGS-Haushalt bereits fest eingeplant. Immerhin macht sie fast die Hälfte seiner erwarteten Einnahmen aus.
Bereits bei der Ankündigung der „Bahnpolizeigebühr“ im Sommer 1999 hatten Länderinnenminister Schily vor „Experimenten“ mit der Sicherheit gewarnt. Hinter den Kulissen waren die Gespräche zwischen BMI und Bahn AG aber weitergegangen. Dabei, so Bahnsprecher Stephan Heimbach schon im Dezember 1999, habe man der Bundesregierung klargemacht, dass man „aus prinzipiellen Gründen“ nicht zur Zahlung bereit sei. Auch ein Kompromissvorschlag der Bahn, für eine „Sicherheitspartnerschaft“ mit dem BGS rund 125 Millionen Mark zu zahlen, ist nun vom Tisch. Hierfür nämlich hatte Bahnchef Mehdorn zusätzliche Leistungen und gewisse Mitbestimmungsrechte beim Einsatz der Bahnpolizisten gefordert. Gedacht war etwa an gemeinsame Streifengänge des BGS mit bahneigenem Sicherheitspersonal und Nachteinsätze in Nahverkehrszügen. Solche Vorstellungen wurden jedoch vom Innenministerium abgelehnt, da es sich beim Einsatz der Grenzschützer um hoheitliche Aufgaben des Staates handelt, die nicht über einen Vertrag mit einem Unternehmen zu regeln sind. Genau darauf war Schily von verschiedenen Ministerkollegen und Polizeigewerkschaftern wiederholt hingewiesen worden. Demnächst will die Bahn AG nun ein eigenes Sicherheitskonzept vorlegen.
Das BMI gibt sich gelassen. Ein drohendes Finanzloch in diesem Sommer befürchtet man nicht. In den nächsten Wochen, so ein Sprecher, werde man einen „rechtlich sattelfesten“ Kostenbescheid herausschicken.
OTTO DIEDERICHS
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