rechtsradikales netz: Braune Flagge endlich einholen
Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Ludwigshafen. Wen wundert das noch? Zu lange schon kann die braune Szene in Rheinland-Pfalz (fast) unbehelligt von der Polizei agieren. Das Land ist inzwischen die Hochburg der Rechtsradikalen aller Schattierungen und aller Härtegrade im Westen: von legal (REP) bis illegal (Nationale Volksfront). Und Ludwigshafen ist das Epizentrum dieses „nationalen Bebens“, das einmal die ganze Republik erschüttern soll.
Daran jedenfalls glaubt der Rechtsextremist Stefan Michael Bar, der wegen Schändung jüdischer Friedhöfe und wegen Todesdrohungen gegen die Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Mannheim vor einem Jahr zu einer kurzen Haftstrafe verurteilt wurde. In einer antisemitischen Hetzschrift rief er 1999 aus dem Knast heraus zur Ergreifung von Maßnahmen gegen die „Überfremdung unserer Heimat“ auf. Danach wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen – wegen guter Führung.
Kommentar von KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
In Ludwigshafen verkaufte auch der bekennende „nationale Sozialist“ Christian Hehl über Monate hinweg in seinem Laden Devotionalien für die rechte Szene: von der eigentlich verbotenen Reichskriegsflagge bis zum Hitlerbild im Eichenholzrahmen. Hehl musste Ende 1998 schließen – aber nur bedingt durch Behördendruck. Der private Mietvertrag für den Laden wurde gekündigt. „Volksgenosse“ Hehl vernetzt heute auch über Internet die rechte Szene in Rheinland-Pfalz mit der im Saarland. Der Verfassungsschutz schaut zu – und schreibt Berichte.
Der Staat müsse den Rassisten und Antisemiten endlich seine Instrumente zeigen, hatte Ralph Giordano gleich nach der Wiedervereinigung gefordert. Da brannten in Rostock die Flüchtlingsheime. Leute wie Hehl haben diese Instrumente bis heute nicht gesehen.
Die braune Szene in Rheinland-Pfalz hat derzeit auch deshalb viel Zulauf. Es wird dort so offen wie schon lange im Osten braune Flagge gezeigt: etwa auf Wein- und anderen Volksfesten. Die Gewalt gegen Ausländer eskaliert; Schwarze werden aus Kirmeszelten und Diskotheken geprügelt. Und die Polizei kommt immer – zu spät. Es sind aber gerade die frech im öffentlichen Raum agierenden rechten Schlägerbanden und ihre Claqueure, die den Boden für die potenziellen Feierabendkiller bereiten. Wann endlich nimmt die Bundesregierung die Bekämpfung der braunen Gefahr in Deutschland so ernst wie etwa die Durchsetzung der Steuer- oder der Rentenreform?
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