: Ruhe im Glied!
Bei Hausbesuchen ermahnt die Polizei die Gegner des Bundeswehrgelöbnisses, Gesetze einzuhalten. 1.000 Beamte sollen Donnerstag die Feier am Bendlerblock sichern. Lautstarke Proteste angekündigt
von PLUTONIA PLARRE
Nicht nur die Antimilitaristen machen mobil. Wenige Tage vor der Rekrutenvereidigung am 20. Juli im Bendlerblock bekamen gestern etliche Gelöbnisgegner Besuch von Beamten des polizeilichen Staatsschutzes. Das Interesse galt 18 Demonstranten, denen es vergangenes Jahr gelungen war, teils nackt und mit roter Farbe beschmiert während der Zeremonie über den Gelöbnisplatz zu rennen.
Bei den gestrigen Hausbesuchen wurden die junge Leute von den Beamten aufgefordert, sich am 20. Juli „im Rahmen des Gesetzes“ zu verhalten. Dass bisher keiner der Kontaktierten wegen der damaligen Störaktion angeklagt oder verurteilt worden ist, ist für die Polizei ohne Belang. Es handle sich jetzt um eine „rein vorbeugende Maßnahme“, wie sie auch im Vorfeld des Ersten Mai praktiziert werde, sagte der Polizeisprecher der Direktion 3, Peter Daube, auf Nachfrage.
Zum Schutz der Rekrutenvereidigung werden am Donnerstag rund 1.000 Beamte im Einsatz sein. Das miltärische Zeremoniell findet um 18 Uhr auf dem Parkplatz nördlich des Bendlerblocks statt. Mit weiträumigen Absperrungen will die Polizei laut Daube alles dafür tun, dass sich „Überraschungen wie im vergangenen Jahr nicht wiederholen“. Dazu gehöre, dass aus den Fenstern der Anwohner keine laute Musik oder Sirenengeheul erklingt. 100-prozentig ausschließen könne man natürlich nichts, stellte er vorsorglich klar.
Proteste gegen das Gelöbnis haben bislang die „Kampagne gegen Wehrpflicht“, das „Büro für antimilitaristische Maßnahmen“ und die „JungdemokratInnen/Junge Linke“ angekündigt. Für Donnerstag, 16 Uhr, ist eine Demonstration angemeldet, die zum Matthäikirchplatz nahe dem Bendlerblock führen soll. Dort ist für 17.30 Uhr eine Kundgebung geplant. Damit es „schön laut und ähnlich lustig“ wie im vergangenen Jahr wird, hat die Europaabgeordnete der Grünen, Ilka Schröder, bereits Regenschirme, Fußballtröten und rote Farbe an Gleichgesinnte verteilt. In Hinblick auf die große Polizeidichte und die weiträumige Absperrung wollen die Gegner in diesem Jahr allerdings „verstärkt auf dezentrale Aktionen setzen“, heißt es.
„Die Sicherungsmaßnahmen sind die schärfsten in der Geschichte der Bundeswehr bei einem Gelöbnis“, sagt Ralf Siemens von der Kampagne gegen Wehrpflicht. Die Organisation versucht derzeit in Verhandlungen mit dem Verteidigungsministerium zu erreichen, dass man am 20. Juli in den Mittagsstunden wie in früheren Jahren im Bendlerblock zumindest einen Kranz zur Erinnerung an die Deserteure und Kriegsdienstverweiger des Zweiten Weltkriegs niederlegen kann.
An der Gelöbniszeremonie nehmen rund 190 Rekruten teil. Als Gäste erwartet werden 1.200 Angehörige plus diverser Honoratioren. Um zu verhindern, dass sich Störer einschleichen, mussten diesmal alle Gäste namentlich angemeldet werden. Nach Überprüfung der Personalien in der Julius-Leber-Kaserne in Wedding soll die Anreise geschlossen in Bussen erfolgen.
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