: Skurril und schlampig
■ Spendenquittung: Ermittlungen gegen CDU Hamburg merkwürdig eingestellt
Der Vorgang hat seine skurrile Seiten. Ein Ermittlungsverfahren gegen die Hamburger CDU wegen des Verdachts illegaler Spendenpraktiken wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. In dem Beschluss vom 10. Juli heißt es, den Beschuldigten sei „schriftlich rechtliches Gehör angeboten worden. Sie haben sich nicht geäußert. Nach Presseberichten soll der Beschuldigte Brocke den Vorfall als Einzelfall und Büroversehen bezeichnet haben (BILD vom 19.05.00).“ Offenbar reicht das manchen Staatsanwälten als Unschuldsbeweis.
Wulf Brocke, Landesgeschäftsführer der Hamburger Union, ist dennoch sauer: Selbstverständlich hätten er und zwei Mitbeschuldigte, Parteischatzmeister Andreas Wankum und Buchhalterin Johanna K. mit Datum des 30. Juni „ausführlich Stellung genommen“. Dass diese Tatsache in dem Einstellungsbeschluss bestritten wird, sei wohl auf Schlampereien mit der Post bei der Staatsanwaltschaft zurückzuführen. Was deren Sprecher Rüdiger Bagger einräumen muss: „Da ist bei uns was schiefgelaufen.“ Die brieflichen Aussagen der drei Beschuldigten seien erst etwa eine Woche nach Eingang beim zuständigen Ermittler angekommen, am Tag nach dessen Einstellungsbeschluss.
Die Skurrilitäten gab es schon zuvor genug. Im April hatte der Regenbogen Strafanzeige gegen Brocke, Wankum und K. wegen Ausstellens einer Blanko-Spendenbescheinigung erstattet. Diese war wegen eines Anschriftenfehlers ausgerechnet im Büro des Regenbogen gelandet (taz hamburg berichtete). Dessen Sprecher Marco Carini äußerte damals den Verdacht, dass es sich „um ein gängiges Verfahren“ der Elb-Union handele und der Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung naheliege. Der Adressat, das CDU-Mitglied H., hätte jeden beliebigen Betrag eintragen und von der Steuer abnsetzen können, wenn er die Blankoquittung erhalten hätte.
Hat er aber nicht, und deshalb sieht der Staatsanwalt auch keinen Tatbestand, sondern höchstens Schlampereien bei der CDU. Und im eigenen Hause.
Sven-Michael Veit
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
