: Rentenstreit geht weiter
Bei der Rentenreform hält die Regierung alle Türen offen. Der DGB hat jetzt sein eigenes Rentenproblem
BERLIN dpa/taz ■ Zwischen Regierung und Union geht der Poker um die Rentenreform weiter. Die Bundesregierung gibt sich in der Sache kompromissbereit, hält aber an ihrem Zeitplan für die Reform fest. Arbeitsminister Walter Riester deutete an, bei einem Konsens nicht auf der umstrittenen Rentenkürzung nach Inflationsrate in 2001 bestehen zu wollen. Derweil blieb unklar, ob und wann CDU und CSU in die Rentengespräche zurückkehren.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte: „Trotz der Absage der Union, an den Rentengesprächen teilzunehmen, bleibt unsere Tür offen, wann immer sie durchgehen will.“ Schröder bekräftigte aber, die Regierung werde die Reform auch ohne die Union machen. Nun werde „auf Basis des mit der FDP erzielten Konsenses“ ein Gesetzentwurf erarbeitet, der dann im Bundestag verabschiedet werde.
Derweil wurde bekannt, dass der wortgewaltige Gegner der geplanten Rentenreform, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), in dieser Frage zweierlei Maß anlegt. Der Spiegel berichtet, dass neu eingestellte DGB-Beschäftigte bis zu acht Prozent ihres Bruttogehalts steuerbegünstigt für die Alterssicherung zurücklegen können. Riester will die Arbeitnehmer lediglich zu vier Prozent verpflichten. ROGA
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