: Neumann will kein Umfaller sein
Nach der Sondersitzung des CDU-Präsidiums sieht der Bremer CDU-Vorsitzende Bernd Neumann den parteiinternen Streit über die Steuerreform-Abstimmung im Bundesrat als erledigt an. Es habe offene freundschaftliche Gespräche gegeben, bei denen keiner vorgeführt worden sei, sagte Neumann gestern im Anschluss an die Sitzung in Berlin. Die Union sei sich einig, dass es in Zukunft mehr Absprache und mehr Kooperation geben müsse, damit man in der Öffentlichkeit einheitlich auftrete.
Die CDU in der großen Koalition in Bremen war wegen ihrer Zustimmung zur Steuerreform im Bundesrat von führenden CDU- und CSU-Politikern scharf als „Umfaller“ kritisiert worden (die taz berichtete). Bremen hatte für sein Ja zur Steuerreform im Bundesrat die Zusage für die langfristige Weitere Existenz als kleinstes deutsches Bundesland erhalten. Der Städtestaat ist hoch verschuldet und hatte bisher gefürchtet, bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zu den Verlierern zu gehören. Jeti/dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
