: Geistesblitz für CDU-Spitze
Der Streit in der CDU wegen der Zustimmung einzelner Landeschefs zur rot-grünen Steuerreform ist beigelegt – behauptet Parteichefin Merkel. Sie kündigt eine „kontrollierte Offensive“ an
BERLIN taz ■ Die Mitglieder des CDU-Parteipräsidiums haben sich auf ihrer gestrigen Sondersitzung heftig darüber gestritten, wie es zu der Niederlage im Bundesrat bei der Abstimmung über die Steuerreform kommen konnte. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte: „Es war ein reinigendes Gewitter.“ Damit sei das Thema erledigt. Allen sei klar geworden, dass die CDU das „Kraftfeld Bundesrat“ als Instrument für Oppositionsarbeit überfordert habe: „Wir sind nicht in der Lage, etwas zu erzwingen, weil wir nirgendwo die Mehrheit haben.“ Sie sei „aus dem Schaden klug geworden“ und werde in Zukunft „besser hinhören“. Dem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz erteilte sie einen Seitenhieb: In Zukunft müsse die Union ihre inhaltlichen Positionen „so vortragen, dass sie verstanden werden“ – das sei bei der Steuerreform nicht gelungen.
Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen wehrte sich auf der Sitzung gegen den Vorwurf, er habe die Partei im Vorfeld über sein Abstimmungsverhalten im Unklaren gelassen. Er war – ebenso wie Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm – nach dem 14. Juli von Parteifreunden heftig kritisiert worden, weil er der Steuerreform zugestimmt hatte.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der die Abweichler angegriffen hatte, versicherte gestern, Merkel und Merz hätten das Vertrauen der Partei. Beiden war Führungsschwäche vorgeworfen worden.
Die CDU-Chefin versicherte gestern, die CDU sei zu einem Konsens bei der Rentenreform bereit, wenn es „Bewegung auf der anderen Seite“ gebe.
Die CDU-Spitze hat noch nicht entschieden, ob sie die erneute Strafforderung der Bundestagsverwaltung in Höhe von 6,5 Millionen Mark wegen der Spendenaffäre akzeptieren wird.
TINA STADLMAYER
brennpunkt SEITE 3
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