: Zum Klimaschutz verdonnert
Kabinett beschließt Klimaziele. Verkehrsminister Klimmt muss zeigen, wie er das Klima ohne Tempolimit schützen will
BERLIN/HANNOVER taz ■ Deutlich wies gestern das Kabinett Reinhard Klimmt (SPD) in die Schranken. Der Verkehrsminister musste sich verpflichten, knapp ein Viertel der noch nötigen Beiträge zum Erreichen des deutschen Klimaschutzziels bis 2005 in seinem Ministerium zu erbringen. Zwar erklärte das Kabinett, dies sei ohne ein Tempolimit erreichbar. Doch dies ist eine der wirksamsten Maßnahmen, den Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid deutlich zu vermindern. Klimmt muss nun überlegen, mit welchen Maßnahmen er stattdessen das gewünschte Ziel erreichen kann.
Immerhin konnte Klimmt einen kleinen Nachlass herausschinden. Er muss nur noch 15 bis 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr einsparen. Ursprünglich waren 20 Millionen vorgesehen. Der Umweltsprecher der Grünen-Fraktion, Reinhard Loske, hält das für „akzeptabel“, da durch Maßnahmen wie die Ökosteuer bereits Fortschritte im Klimaschutz erreicht seien.
Trotzdem wird es Klimmt schwer haben, sein neues Ziel auch zu erreichen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen wie eine „breite Aufklärungskampagne zum Fahrverhalten“ klingen nicht gerade überzeugend. Auch Loske gab sich skeptisch: Welche Maßnahmen Klimmt nun ergreifen könne, um seine Pflicht zu erfüllen, sehe er noch nicht.
Umweltminister Jürgen Trittin hatte dagegen Grund zur Freude, dass nun „alle Kollegen mit in die Verantwortung genommen“ wurden.URB/MRD/Ü. O. bericht SEITE 8
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