: Starke Bedenken
Innensenator gegen Islamkunde an Schulen: Islamische Föderation und Milli Görüs sind verflochten
Der Senat will den Islamkundeunterricht an Schulen erneut stoppen. Es gebe erhebliche Bedenken gegen die Hauptorganisatoren des Religionsunterrichts, die Islamische Föderation, berichtet die Berliner Zeitung unter Berufung auf einen Brief von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) an Schulsenator Klaus Böger (SPD). Danach liegen „Anhaltspunkte für den Verdacht der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele durch die islamische Förderation“ vor. Mit diesem Argument könnte die Schulbehörde den Islamunterricht noch untersagen.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar entschieden, der Senat müsse Islamkunde „möglichst rasch“ an Schulen zulassen. Der Innensenator stützt sich dem Zeitungsbericht zufolge auf neue Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, der seit Januar die Föderation überwacht. Danach sei sie durch die etwa 3.000 Mitglieder starke extremistische Organisation Milli Görüs stark beeinflusst. Es gebe organisatorische und personelle Verflechtungen. So sei der Vorsitzende der Islamischen Förderation, Nail Dural, gleichzeitig auch stellvertretender Vorsitzender von Milli Görüs. Dural habe dagegen noch im März behauptet, dass er letztere Funktion nicht mehr ausübe.
Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes strebt Milli Görüs entgegen anders lautender Behauptungen eine islamische Rechtsordnung auf der Grundlage von Koran und Scharia an. Staat und Islam sollten zu einer Einheit verschmelzen. Derartige Bestrebungen seien verfassungswidrig, betonte Werthebach. Zudem lägen der Innenverwaltung Beweise vor, dass Milli Görüs „eindeutig antisemitische Verlautbarungen“ verbreite. DDP
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