alltagsgewalt: Gesellschaftliche Ächtung tut Not

Die rechtsextreme Gewalt ist nicht erst jetzt sprunghaft angestiegen. Pöbeleien, Schläge und Anschläge gibt es vermehrt schon seit 10 Jahren. Auch ist Berlin nicht das Zentrum rechtsextremer Gewalt. Doch solange sich auch hier Ausländer, Menschen dunkler Hautfarbe, Schwule und Lesben, Behinderte oder Obdachlose nicht ohne Angst vor deutschen Herrenmenschen durch die Stadt bewegen können, ist es Aufgabe der Einzelnen, der Politik und jeder verdammten Institution, dem etwas entgegenzusetzen.

Kommentarvon BARBARA JUNGE

Die Aufrufe der politischen Klasse nach dem Polizistenmord von Dortmund, dem erschlagenen Schwarzen in Dessau und der Rohrbombe in Düsseldorf unterliegen selbstverständlich einer Konjunktur – doch besser jetzt als gar nicht. Auch die Ankündigungen der Innenminister, künftig enger in Sachen Rechtsextremismus zusammenzuarbeiten, sollten nicht vorschnell als blinder Aktionismus verworfen werden. Doch das, wie auch die von Innensenator Werthebach angekündigte Verlagerung der Gelder des Verfassungsschutzes hin zur Beobachtung Rechtsextremer, sind nicht entscheidend für das Eindämmen rechtsextremer Gewalt.

Entscheidend ist es, den Rechtsextremen den Boden zu entziehen. Finanziell, strukturell und gesellschaftlich. Das heißt: keine Räume für Rechtsextreme und Neonazis, keine Orte weder privat noch öffentlich. Keine Gelder für Projekte, in denen Neonazis ihr eigenes Süppchen kochen. Und das heißt: Rechtsextreme müssen gesellschaftlich geächtet werden.

In diesem letzten, wesentlichen Punkt liegt die Verantwortung, die jeder Einzelne und die die Institutionen dieser Stadt tragen. Wie handeln Campingplatzbesitzer? Wie handeln Busfahrer? Wie die Gaststättenbetreiber? Welche Vorgaben machen die BVG und die S-Bahn an ihre Angestellten, die Bäderbetriebe, die Betreiber von Einkaufszentren, die Polizei, die Vereine und der Senat? Die Politik trägt eine wesentliche Veranwortung. Der ganze Rest der Gesellschaft erst recht.