: NPD-Verbot kein Thema
■ Bremer Innenressort sieht dazu keine Möglichkeit
Innensenator Bernt Schulte (CDU) hält ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Bremen derzeit für wenig sinnvoll. „Ein Verbot hat nur Sinn, wenn man genug Anhaltspunkte hat zu glauben, man könnte das durchsetzen“, erklärte gestern Sprecher Hartmut Spiesecke. Im Moment gebe es keine ausreichende Begründung für ein Verbot.
Streetworker Wolfgang Welp vom Verein zur Förderung der akzeptierenden Jugendarbeit, der mit rechtsgerichteten Jugendlichen arbeitet, sieht im Fall eines NPD-Verbots „die Gefahr, dass die Szene sich aufputscht und radikalisiert“. Ein Verbot gebe den in der Szene ohnehin sehr beliebten Verschwörungstheorien neue Nahrung. Ein Teil, schätzt Welp, würde sich wohl ganz distanzieren, andere um so mehr sympathisieren. Über die rechte Szene sagt Welp: „Je mehr und je intensiver öffentlich diskutiert wird, desto mehr fühlen die sich in der Richtigkeit ihres Standpunktes bestätigt.“ Den Ansatz, die NPD zu verbieten, wie von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Montag gefordert, findet er „ausgesprochen hilflos“.
Die NPD indes gibt sich gelassen. Rufe nach einem Verbot seien so alt wie die Partei, teilte Landesvorsitzender Jörg Wrieben gestern mit. Die aktuelle Diskussion sei lediglich „ein Aspekt des Sommerlochs“. Überlegungen für die Zeit nach einem möglichen Verbot gebe es nicht: „Eine verbotene Partei kann nicht fortgesetzt werden.“ Bei den weniger als 100 Bremer NPD-Mitgliedern sei die Stimmung „nach wie vor ungebrochen gut“. sgi
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