Nicht Geld fehlt, sondern Ideen

Ein Solitopf sollte die Präsenz der Grünen in den mitgliederschwachen Ostbezirken stärken. Doch ein halbes Jahr nach der Einführung haben diese nur wenig vorzuweisen. Ein Kampagnenthema, mit dem die Grünen Profil gewinnen können, fehlt

von DOROTHEE WINDEN

Eine Million Mark wollen die Berliner Grünen in den nächsten vier Jahren intern umverteilen, um die Präsenz der Partei in den mitgliederschwachen Ostbezirken zu verbessern: ein „Solitopf“ wurde unter dem Eindruck eines katastrophalen Wahlergebnisses in den nahezu allen Ostberliner Bezirken eingerichtet. An Geld für öffentlichkeitswirksame Aktionen sollte es nicht mangeln, doch ein halbes Jahr nach dem Beschluss zeigt sich, dass es einen ganz anderen Schwachpunkt gibt: Es fehlt schlicht an Ideen, wie sich die Grünen im Osten in Szene setzen können.

„Es ist schwierig, aus dem Bezirk heraus ein Thema von berlinweitem Interesse zu finden“, meint der Treptower Grüne Harald Moritz. Seine Parteikollegin Cornelia Raschke aus Marzahn räumt ein: „Das Thema, wo alle sagen, das haut uns vom Hocker, haben wir noch nicht gefunden.“

Aus dem Solitopf erhalten die strukturschwachen Bezirke, darunter auch Spandau und Reinickendorf, Gelder für Büroräume und die lokalen Ausgaben der Parteizeitschrift Stachel. Wichtigste Säule des Solitopfes ist der „Aktionstopf“. Daraus aber wurden bislang nur einige Infostände bei Frühlingsfesten finanziert, um präsent zu sein. Aktionen, die den Grünen wieder zu Profil verhelfen, fehlen.

Ein mögliches Kampagnenthema, das der Landesvorstand ins Auge gefasst hatte – der Straßenausbau in Köpenick – erwies sich bei näherer Prüfung als untauglich: Die Entscheidung für das Projekt war in der Bezirksverordnetenversammlung Köpenick schon vor Jahren gefallen – mit den Stimmen der Grünen.

„Im Ostteil der Stadt gibt es ein anderes Politikverständnis“, stellt Landesvorstandssprecher Andreas Schulze fest. Parteipolitik zu machen sei verpönt, was zähle, seien sachorientierte Lösungen für den Bürger, die dann im Allparteien-Konsens beschlossen werden. „Dabei kommen die kleinen Parteien unter die Räder“, meint Schulze. Sie beraubten sich damit der Möglichkeit, pointierte Positionen zu beziehen oder abweichende Interessen zu vertreten.

Dass es noch an zündenden Themen fehlt, liegt zum Teil auch an Ermüdungserscheinungen der wenigen Aktiven, von denen viele schon seit der Wende dabei sind. „Es müssten neue Ideen reinkommen, auch von neuen Mitgliedern und Jüngeren“, sagt Raschke.

Auch an der mangelnden Öffentlichkeitsarbeit scheitern gute Ansätze: Die Bezirksgruppe Marzahn/Hohenschönhausen veranstaltete eine Reihe von „Stammtisch-Treffen“ mit hochkarätigen ReferentInnen – allerdings in kleinem Kreise und unbemerkt von der Öffentlichkeit.

Mit dem „Vermarkten“ ihrer Aktivitäten tun sich die Ost-Aktiven immer noch schwer. In einem lokalen Bündnis gegen Rechts sind die Treptower und die Marzahner Grünen schon seit längerem aktiv. Aus der Bezirksgruppe Treptow/Köpenick kam der Vorschlag, Nazi-Schmierereien aus dem Stadtbild zu tilgen, doch dafür wurden nicht genügend Leute gefunden.

Andreas Schulze rätselt bereits, ob der Ansatz, Bezirksthemen aufzugreifen, wirklich viel versprechend ist, um die Grünen vor Ort zu profilieren. Die Erfahrung bei Infoständen zeigt, dass bei den Bürgern das Interesse an Kiezthemen zurückgegangen ist und die großen bundespolitischen Themen in den Vordergrund gerückt sind. Mit Vorschlägen der Marzahner Grünen für ein Naturschutzgebiet Wuhletal lassen sich womöglich kaum Punkte machen.

Die Vorahnung, dass der Solitopf sich als „Danaergeschenk“ erweisen könnte, hatte den Landesvorstand schon beschlichen, als der Parteitagsbeschluss fiel. Für die Vergabe der Mittel ist der Landesvorstand verantwortlich, er trägt die politische Verantwortung. Schon kommen aus den „Geberbezirken“ die ersten kritischen Nachfragen. Der Landesvorstand hat bereits vor einigen Wochen entschieden, nicht länger auf Anträge zu warten. Bei regelmäßigen Treffen mit den Bezirksgruppensprechern sollen nun Ideen entwickelt werden.

Auch Raschke sieht die Grünen im Osten unter Druck. „Wir haben den Solitopf gefordert, jetzt sind wir in der Pflicht.“ Sie schlägt vor, dass sich die Bezirksgruppen nach der Sommerpause mit dem Landesvorstand zusammensetzen und eine Zwischenbilanz ziehen. Dabei müsse auch überlegt werden, ob der bisherige Ansatz trage. Denn fest steht: „Wenn die Bezirke zu inaktiv sind und wir am Ende des Jahres zu wenig vorzuweisen haben, wird es schwierig.“