: sieg für den finanzminister
Milliarden-Gebote lösen alle Haushaltsprobleme
Der Bundesregierung fallen die Siege derzeit in den Schoß. Während Bundesfinanzminister Hans Eichel auf einer Nordseeinsel am Strand sitzt und die Verabschiedung der Steuerreform genießt, kann er ab und zu die Internetseite der bundeseigenen Regulierungsbehörde für Telekomunikation und Post (http:// umts.regtp.de) anklicken und sich den neuesten Stand im Milliardensegen abrufen. Mit wechselnden Spitzenreitern für die einzelnen Frequenzen bieten sich die Telekomkonzerne derzeit schon im Milliardenrhythmus nach oben.
Hans Eichel hatte lediglich etwa 20 Milliarden Mark im Bundeshaushalt eingeplant. Mit dem Geld will der Minister den Schuldenabbau vorantreiben. 20 Milliarden Mark bedeuten laut Eichel eine bis 1,2 Milliarden Mark weniger Zinszahlungen jährlich. Die Hälfte der Zinsersparnis soll in den Bildungshaushalt fließen, die andere Hälfte in den Verkehrsausbau.
Nun sind es schon weit mehr Milliarden, so dass für die beiden Bereiche auch mehr abfallen dürfte. Außerdem wurde im Zuge des Steuerreformstreits zwischen Regierung und CDU/CSU ja das eine oder andere teure Versprechen an Bundesländer abgegeben. Das zahlt Eichel nun locker aus der Mobilfunkkasse. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Bieter bei der Mainzer UMTS-Auktion vor überhöhten Geboten für die deutschen Mobilfunk-Lizenzen gewarnt. Die sieben Firmen und Konsortien liefen Gefahr, sich mit dem teuren Lizenzerwerb und den Folgekosten für den Netzaufbau finanziell zu übernehmen. Es gebe dann einen „Fluch des Gewinners“.
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