: politik gegen rechts
Was gestern gesagt wurde
Der Bundeskanzler: Schröder will bei seiner für Ende August geplanten Sommerreise durch Ostdeutschland die Bekämpfung des Rechtsextremismus zum Hauptthema machen. Aus seinem Mallorca-Urlaub zugeschaltet, sagte er: „Da braucht es die Härte der Polizei, da braucht es die Härte der Justiz, aber da braucht es auch die Hilfe für diejenigen, die aus sozialen Gründen hinter den Glatzköpfen herrennen.“
Weitere Strategien:
– Gegen die Vergabe von rechtsradikalen Begriffen als Internetadressen vorgehen: Das will Justizministerin Däubler-Gmelin (SPD).
– Das NPD-Verbot durchsetzen: Darüber denkt Friedrich Merz (CDU) nach, „wenn sich eine Partei als Organisationsform entwickelt, die Kriminalität organisiert“.
Heute werden die Innenstaatssekretäre von Bund und Ländern erstmals über einen möglichen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu einem NPD-Verbot sprechen.
– schnellere Verurteilung von rechtsextremen Gewalttätern. Das wollen Politiker von Union, SPD und FDP.
– „Spezielle Schnellgerichte für rechte und linke extremistische Gewalttäter“. Das will Peter Ramsauer (parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) laut dpa.
– Verschärfung des Jugendstrafrechts. Dafür plädiert der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU).
– Verschärfung des Demonstrationsrechts. Das will die Union.
– „eine Allianz über Partei- und Interessengrenzen“. Die will Ex-Bundespräsident Roman Herzog („Wenn jemand glaubt, er müsse andere Mitmenschen zusammenschlagen, dann muss ihm das mit der gesamten Macht des Staates ausgetrieben werden“).
– ein Sonderprogramm an den Schulen und für die Jugendarbeit. Das will Kerstin Müller, Fraktionschefin der Grünen.
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