: Potsdam führt Überwachung ein
Die Polizei in Brandenburg soll künftig mehr Rechte und Eingriffsmöglichkeiten gegen Kriminelle erhalten. Zu diesem Zweck hat die Landesregierung ein verschärftes Polizeigesetz beschlossen. Der Entwurf, der gestern in Potsdam vorgestellt wurde, muss noch dem Landtag zugeleitet werden. In seinem Kern gestattet das neue Gesetz die Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen, Aufenthaltsverbote sowie den „finalen Rettungsschuss“. Eine „Verfallsklausel“ bestimmt, dass die Regelung zur Videoüberwachung nach sechs Jahren außer Kraft tritt. Allerdings könnte der Landtag eine Verlängerung beschließen. „Damit ist ein wichtiger Meilenstein für die innere Sicherheit geschaffen worden“, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Während einer fünfjährigen Erprobungsphase sollten landesweit nicht mehr als 15 Standorte mit Videokameras kontrolliert werden. Eine flächendeckende Überwachung sei nicht geplant. Über die Videoüberwachung hatten sich die Koalitionspartner SPD und CDU heftig gestritten. DPA
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