: Mehr Polizei gegen Rechts?
■ Zwei Probleme – eine CDU-Lösung / SPD Schuld?
Der innenpolitische Sprecher der CDU, Rolf Herderhorst, hat sie: Die Fliegenklatsche, mit der man gleich zwei lästige Brummer erledigen könnte – den aufflammenden Rechts- und Linksextremismus. Als geeignete Waffe schlägt Herderhorst die alte CDU-Forderung nach einer Verschärfung des Bremer Polizeigesetzes vor. Einziges landesweites Problem: der Koalitionspartner. Aus „übersteigerter Bedenkenträgerei“ verkenne die Bremer SPD die Notwendigkeit für ein effektives Vorgehen der Polizei.
Herderhorsts einleitende SPD-Analyse: „Nach Auffassung der Bremer CDU-Fraktion befindet sich ihr Koaltionspartner in einem Widerspruch.“ Gezielt den aufflammenden Rechtsradikalismus bekämpfen: Ja, das wollen die Genossen. Aber bloß kein verschärftes Polizeigesetz. „Unaufrichtig“, nennt der ehemalige Polizeibeamte das, wenn die SPD eine strenge Bekämpfung der Rechtsradikalen fordert aber „im gleichen Atemzug alle Vorschläge der CDU zur Ergänzung des Bremer Polizeigesetzes ablehnt“.
Bei der SPD löste der Vorschlag gestern nur Gelächter aus: „Da scheint der CDU jeder Maßstab verrutscht zu sein“, kommentiert SPD-Sprecher Werner Alfke. Rechtsradikalismus ließe sich nicht mit dem gezielten Todesschuss erledigen. „Beides hat überhaupt nichts miteinander zu tun.“ Und: „Ein Problem mit Linksextremen haben wir gar nicht.“ pipe
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