: Biedenkopf will Zivilrecht ändern
BERLIN taz ■ Die Vorschläge des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), für den Kampf gegen den Rechtsextremismus das Zivilrecht zu ändern, sind bei der SPD auf Interesse gestoßen. „Das kann die Debatte nur bereichern“, sagte SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz gegenüber der taz. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin erklärte: „Von Herrn Biedenkopf kommen immer interessante Vorschläge.“ Nach Angaben seines Sprechers will Biedenkopf noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen, um eine „wirksame Abwehr extremistischer Gewalt durch die Zivilgesellschaft“ zu ermöglichen. In der FAZ forderte Biedenkopf unter anderem die Zulassung von Verbandsklagen. Beim Deutschen Richterbund stießen die Vorschläge auf Skepsis. Auch der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin (FDP), äußerte sich „eher ablehnend“ und warnte vor einem „Gesinnungs-TÜV“. LKW
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