: Hotline gegen Rechtsextreme
■ Norddeutsche Innenminister handeln gemeinsam
Hannover – Bei der Polizei in den fünf norddeutschen Bundesländern werden jetzt Telefon-Hotlines gegen Rechtsextremismus eingerichtet. Das kündigte Bremens Innensenator Bernt Schulte (CDU) gestern nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus den Ländern Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern an.
Bei den Telefon-Hotlines können Bürger Beobachtungen über neonazistische oder fremdenfeindliche Vorgänge direkt den zuständigen Dienststellen melden. Auch Hinweise auf rechtsextreme Internetseiten sollen dort entgegengenommen werden. Die Telefonnummern der Hotlines werden in Kürze bekannt gegeben.
Straftäter aus dem rechten Bereich werden nach Absprache der Innenminister künftig einheitlich unter einer bundesweiten Datei „Gewalttäter Rechts“ aufgeführt werden, auf die alle Polizeibehörden Zugriff haben. Die Datei soll beim Bundeskriminalamt nach dem Vorbild der bereits existierenden Gewalttäter-Datei für Fußball-Hooligans installiert werden.
Im Jugend- und Sozialbereich planen die norddeutschen Minister auch die Ausweitung der Vorbeugungsarbeit gegen Neonazismus und Ausländerfeindlichkeit. Damit soll auf den Umstand reagiert werden, dass ein Großteil der Anhänger rechtsextremistischer Gruppen Jugendliche und junge Erwachsene sind. Jeti/dpa
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