: Nazi macht Polizei arm
■ Weniger Polizei und Feuerwehr 2001. Überwachung von Nazi-Demos kostet viel
Der Sparkurs der Hamburger Innenbehörde bei Polizei und Feuerwehr geht weiter, wenngleich die Sparquote geringer ausfällt als in den Vorjahren. „Ein Staatswesen erleidet Schiffbruch, wenn es nicht in der Lage ist, seinen Haushalt auszugleichen,“ verteidigte Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) gestern bei der Vorlage des Haushalts 2001 den weiteren Stellenabbau, schränkte aber ein: „Wir sind an den Grenzen dessen angelangt, was zu verantworten ist.“
Mit 1,369 Milliarden Mark sei der Haushalt für 2001 gerade noch „auskömmlich ausgestattet“, erklärte Wrocklage. Es müssten aber auch im kommenden Jahr nochmals „rechnerisch“ 61 Stellen bei der Polizei und 23 bei der Feuerwehr eingespart werden – wie er das Volumen aufbringt, dafür habe er vom Senat freie Hand bekommen. Wrocklage freute sich, dass er im Senat durchsetzen konnte, das Innenressort ab 2002 „aus allen Sparbemühungen herauszunehmen“.
Die größten Investitionsposten im Haushalt betreffen die Zusammenführung der Polizeiwachen und Kriminalkommissariate und die Anschaffung von 50 neuen Peterwagen, 13 Löschfahrzeugen und eines neuen Polizeihubschraubers.
Der vorgesehene weitere Personalabbau bei der Feuerwehr ist nach Ansicht von Feuerwehr-Personalrat Werner Lehmann nicht zu verkraften. Um „Löschzugstärke“ in den City-Wachen zu erreichen, sei schon heute Personal von anderen Feuerwehren abzogen worden. Besonders eng sei es in der Wache Süderelbe: „Wenn die ausrücken, müssen Kollegen mitfahren, die dort gerade ihre Drehleiterausbildung absolvieren.“
Liquiditätsprobleme besonderer Art plagen indes die Polizei: Für die Aufmärsche, die der Millionär und Neonazi Christian Worch ständig veranstaltet, muss die Polizei gegen Bares Hunderschaften aus anderen Bundesländern zur Verstärkung ordern. 3,5 Millionen Mark hat das in diesem Jahr schon verschlungen. „Wenn sich das Demonstrationsgeschehen weiter so entwickelt“, so Wrocklage, „kann es zu Engpässen kommen.“ Dann müsse die Finanzbehörde einspringen. Kai von Appen
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