: Bund zahlt für Expo
Eichel stellt größeren Anteil des Bundes in Aussicht. Auch Steuermehreinnahmen werden nicht so wild sprudeln
HANNOVER taz ■ Der Bund will nun doch mehr als die Hälfte des Milliardendefizits der Expo 2000 übernehmen. Bundesfinanzminister Hans Eichel und der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel führten am Donnerstagabend in Hannover ein Gespräch über den momentan auf 2,4 Miliarden geschätzten Verlust der Expo-GmbH, den die beiden Hauptgesellschafter nach den bestehenden Verträgen eigentlich je zur Hälfte zu tragen haben. Eichel erklärte anschließend seine Bereitschaft, auf Wunsch Niedersachsens nach Ende der Weltausstellung „über die Verteilung des Defizits zu reden“.
Zwar kündigte der Finanzminister ein „hartes Tauziehen“ um die Defizitaufteilung an. Aber solche Gespräche machen nur einen Sinn, wenn es am Ende tatsächlich zu einer Erhöhung des Defizitsanteils des Bundes kommt. Selbst Bundeskanzler Schröder hat inzwischen angekündigt, dass es beim Expo-Defizit „zwar keine Geschenke, aber Solidarität des Bundes“ mit Niedersachsen geben werde. In Hannover hofft man nun, dass Eichel am Ende statt der Hälfte drei Viertel oder zumindest zwei Drittel der Milliardensumme trägt. Ministerpräsident Gabriel hatte nach eigenen Angaben bereist vor einiger Zeit über den Expo-Verlust mit dem Kanzler persönlich gesprochen. Gabriel korrigierte außerdem die Prognose über Steuermehreinnahmen durch die Expo deutlich nach unten, auch um klarzustellen, dass gegen die Verluste kein Geldsegen für die Landeskasse aufgerechnet werden kann. Die methodisch höchst fragwürdigen Prognosen, auf die sich Expo-Chefin Birgit Breuel gerne beruft, gingen zunächst von zusätzlichen Steuereinnahmen von 4,3 Milliarden Mark durch die Expo aus. Gabriel zufolge können die staatlichen Kassen allerdings nur auf 1,51 Milliarden an Mehreinnahmen im Zuge der Weltausstellung hoffen. Davon gingen nur rund hundert Millionen an Niedersachsen und der Rest an den Bund und die übrigen Länder, sagte der Ministerpräsident.
Damit wird das Defizit der Expo nun selbst bei wohlwollendster Betrachtungsweise die Steuermehreinnahmen weit übersteigen und die Weltausstellung auch in jedem Fall volkswirtschaftlich ein Verlustgeschäft sein. Birgit Breuel hatte zur Expo-Halbzeit die zusätzlichen Steuern bereits auf runde drei Milliarden nach unten korrigiert, aber gleichzeitig betont, dass der volkswirtschaftliche Gewinn in jedem Falle den betriebswirtschaftlichen Verlust ihrer Expo GmbH übertreffen werde. JÜRGEN VOGES
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