: Schäuble schweigt zu Schreiber-Spende
Vor dem Untersuchungsausschuss verweist der ehemalige Parteichef auf früher gemachte Aussagen. Schäuble bestätigt dagegen, dass einstelliger Millionenbetrag von der Bundestagsfraktion an die Partei geflossen ist
BERLIN taz/dpa ■ Der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble hat sich im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Spendenaffäre geweigert, erneut eine Stellungnahme über die umstrittene 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber abzugeben. Schäuble verwies gestern auf seine Aussagen von 13. April dieses Jahres, wo er alles zu diesem Thema gesagt habe. Schon damals habe er auch erläutert, dass es Fraktionsgelder gegeben habe, die zur Bundespartei geflossen seien.
Nach seiner Erinnerung habe es Rücklagen in „einstelliger Millionenhöhe“ gegeben. Er nahm damit Bezug auf Berichte, wonach der ehemalige Parteichef und Bundeskanzler Helmut Kohl 1982 veranlasst habe, dass rund sechs Millionen Mark aus der Fraktion zur Bundespartei transferiert wurden und von dort auf Auslandskonten überwiesen worden sein sollen. „Ich habe keine Erinnerung an eine solche Summe.“
Im Verlauf der Schäuble-Befragungen war auch eine Gegenüberstellung mit der früheren Schatzmeisterin Brigitte Baumeister geplant, die Schäubles Angaben zur Schreiber-Spende widerspricht. Schäubles Version über die Schreiber-Spende wurde von einem seiner engsten Freunde gestützt. Der Architekt Gerhard Lehmann erläuterte, dass ihn der Fraktionsvorsitzende im Herbst 1994 von dem Treffen „mit einem Mann“ unterrichtet habe, der ihm am nächsten Tag eine Spende überreichen wolle. brennpunkt SEITE 3
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