: Emotionen im Ausschuss
BERLIN taz/rtr ■ Auch die zweite Gegenüberstellung des früheren CDU-Parteichefs Wolfgang Schäuble und der früheren Schatzmeisterin der Partei, Brigitte Baumeister, hat keine neuen Erkenntnisse erbracht. Beide hielten im Untersuchungsausschuss an ihren jeweils stark voneinander abweichenden Versionen zu einer 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber fest. Zum Ende der Gegenüberstellung verwahrte sich Baumeister mit tränenerstickter Stimme gegen den Vorwurf, an einer Intrige gegen Schäuble beteiligt zu sein.
Unterdessen drohen beiden Akteuren neue Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Der zuständige Berliner Oberstaatsanwalt will jetzt prüfen, ob die Ermittlungen wegen Falschaussage wieder aufgenommen würden. Derzeit kommt als Tatbestand uneidliche Falschaussage in Betracht, da beide im Ausschuss bislang nicht vereidigt wurden. Ob zumindest einer der beiden unter Eid gestellt wird, will der Ausschuss in den nächsten Wochen entscheiden. Dann käme auch der Straftatbestand des Meineids in Betracht. SEV
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