: US-Regierung gegen Marihuana im Krankenbett
Der Oberste Gerichtshof in Washington untersagt in einer einstweiligen Verfügung die Vergabe von Gras aus medizinischen Gründen
WASHINGTON taz ■ Amerikas oberstes Gericht hat ein Urteil gegen die Vertreibung von Marihuana zu medizinischen Zwecken gefällt. Das Urteil wird allerdings kaum Auswirkungen auf die Praxis der Verabreichung von Marihuana als Schmerzmittel bei Aids-, Krebs- und Glaukom-Patienten haben.
Hintergrund der höchstrichterlichen Entscheidung, die am Dienstag in Washington auf Antrag der Bundesregierung erging, ist ein vier Jahre alter Streit, bei dem es um ein in Kalifornien durch Volksabstimmung verabschiedetes Gesetz geht. 1996 hatten 56 Prozent der Wahlberechtigten einem Gesetz zugestimmt, das die Vergabe von Marihuana zu medizinischen Zwecken außer Strafe stellt.
Der Widerspruch zwischen diesem durch Volksabstimmung entstandenen Gesetz und dem Bundesrecht, das nach wie vor landesweit den Handel mit bestimmten Drogen und Substanzen unter Strafe stellt, hat zu einem Flickenteppich bei der Handhabung des Gesetzes und zu einem Katz-und-Maus-Spiel geführt, in dessen Zentrum so genannte Käuferkooperativen für Marihuana stehen. Die bekannteste in San Francisco wurde auf Anordnung eines Bundesrichters geschlossen. Mit stillschweigender Duldung der Stadtverwaltung existierte derweil in Oakland eine andere Käuferkooperative weiter. Ein angerufenes höherinstanzliches Bundesgericht in San Francisco entschied, dass in Verfahren gegen den Handel mit Marihuana der Tatbestand der medizinischen Notwendigkeit für die Verteidigung zugelassen werden kann.
Gegen dieses Urteil hatte die Clinton Regierung in einem Eilantrag das Washingtoner Supreme Court angerufen, das eigentlich zur Zeit Gerichtsferien hat. Das Urteil ist eine einstweilige Verfügung, und das Gericht stellte in Aussicht, den Fall im Herbst anzunehmen, in der neuen Verhandlungsperiode.
Kalifornische Patienten werden derweil nicht auf ihr Marihuana verzichten müssen. Bei manchen gedeiht es straflos im Garten, andere erhalten es unter der Hand und in manchen Gemeinden gar von städtischen oder kommunalen Behörden. Außer in Kalifornien waren in vier weiteren Bundesstaaten Volksbegehren für den medizinischen Gebrauch von Marihuana erfolgreich, in zwei Bundesstaaten – Colorado und Nevada – stehen entsprechende Volksabstimmungen in diesem Herbst an. Wo immer bisher solche Volksbegehren auf dem Wahlzettel standen, waren sie erfolgreich.
PETER TAUTFEST
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
