: Kein Tennisarm beim Werfen
50 Jahre Verfassungsschutz – meist gegen links ■ Von Magda Schneider
Markige Worte zum 50-jährigen Bestehen des Landesamtes für Verfassungsschutz (VS). „Der Verfassungsschutz ist ein integrales, Sicherheit stiftendes Element des freiheitlichen Staates“, würdigte Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) gestern den Inlandsnachrichtendienst: „Das Amt hat einen guten Ruf.“
Als am 1. September 1950 der SPD-Bürgermeister Max Brauer das Amt aus der Taufe hob, beäugten dies die Siegermächte mit gemischten Gefühlen und verfügten eine strikte Trennung von Polizei und VS. Dabei hatten Ordnungshüter und Sicherheitsdienst in der Folge viel gemeinsam: Ihrer beider Blick war meist scharf nach links gerichtet. So wurden Anfang der 70er Jahre vom VS tausende Telefonanschlüsse angezapft, V-Leute angeheuert und Personen observiert, um den K-Gruppen beizukommen oder Mitglieder der DDR-treuen DKP zu bespitzeln, die dann als Staatsfeinde per Berufsverbot aus dem Staatsdienst entfernt werden konnten. Noch 1985 – als der Neonazi Michael Kühnen mit seiner „Aktionsfront“ schon längst marschierte – meinte der damalige VS-Chef Christian Lochte im Zusammenhang mit einer NPD-Versammlung in Hamburg, man solle „die alten Herrn doch nicht so ernst nehmen und in Ruhe lassen, wirklich gefährlich ist die Unterwanderung durch die DKP“.
Dabei profitierte der VS durchaus von der Trennung von Polizei und Nachrichtendienst. VS-MitarbeiterInnen waren zum Beispiel nie verpflichtet, sich bei Straftaten zu outen, oder wie es Lochte mal formulierte: „Wenn Steine fliegen, haben meine Leute nicht gerade einen Tennisarm.“ Die machten schon mal fleißig mit beim Werfen, behaupten natürlich die Böswilligen.
In Hamburg verstand es der VS zudem, Politik zu machen. So gab Lochte im Untersuchungsausschuss Hafenstraße in den 80ern zu, der taz bewusst ein Interview gegeben zu haben, um „eine Entsolidarisierung mit der Hafenstraße hinzubekommen“. Lochte hatte die Hafenstraße gegenüber der taz als „Kommandozentrale der RAF“ bezeichnet, woraufhin Autonome die Redaktion verwüsteten. Der VS-Chef sah es mit einem Lächeln.
Dennoch kann man zumindest anerkennend feststellen: Aufgrund der Ballung von Neonazis im Norden ist der Hamburger VS inzwischen tatsächlich in Sachen Rechte das kompetenteste Landesamt. Glückwunsch.
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