: Das Volk soll zur EU nicht abstimmen
Außenminister Fischer ist gegen den Referendumsvorschlag von EU-Kommissar Verheugen, der DGB ist dafür
EVIAN/BERLIN dpa/taz ■ Bundesaußenminister Joschka Fischer lehnt die Vorschläge des für die Osterweiterung zuständigen deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen (SPD) für einen Volksentscheid über die EU-Erweiterung ab. „Das ist nicht die Position der Bundesregierung. Ich glaube auch, dass die Vorschläge nicht zu Ende gedacht sind“, sagte Fischer am Sonntag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Evian.
Verheugen hatte sich in der Süddeutschen Zeitung für einen Volksentscheid in der Bundesrepublik über die Erweiterungspläne der EU ausgesprochen. „Bei der EU-Erweiterung dürfen wir nicht wieder über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden“, sagte er dem Blatt. Schon bei der Einführung des Euro hätte es eine Volksabstimmung geben müssen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Forderung Verheugens. Im taz-Interview sagte Leo Monz vom DGB-Bundesvorstand, Verheugens Vorschlag sei ein „wichtiger und richtiger Ansatz“. Ein Referendum führe dazu, „dass die Politik und die gesellschaftlichen Kräfte aufgerufen sind, offensiver für die Osterweiterung zu werben“, sagte der für Migration beim DGB zuständige Monz.
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