: debatte
Schärfere Gesetze?
„Hate-Crime-Gesetze der USA – ein Modell für Deutschland?“, das war die Fragestellung einer Diskussion, zu der taz und Heinrich-Böll-Stiftung am Dienstag in Berlin luden. In den USA werden seit 1994 Übergriffe auf Menschen aufgrund ihrer Rasse, Nationalität oder Religion als besondere Straftat geahndet.
Der Grünen-Abgeordente Volker Beck wertete einen entsprechenden Vorstoß als „symbolische Politik“. Statt einer Verschärfung des Strafrechts favorisierte er Maßnahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs oder ein Antidiskriminierungsgesetz, das im Rahmen des Zivilrechts die Diskriminierung von Minderheiten ahndet. Ihm gegenüber argumentiere Wayne Besen, Vertreter der größten US-Schwulen-und-Lesben-Bewegung: Mit den „Hate-Crime-Gesetzen“ sei es gelungen, „ein Klima zu verändern, das Gewalt gegen Minderheiten akzeptiert“. Und auch Dimitria Clayton, schwarze Amerikanerin, die seit über zehn Jahren in Köln lebt und im NRW-Zentrum für Zuwanderung arbeitet, hielt eine schärfere Gesetzgebung für wichtig nicht nur für den Schutz der Opfer, sondern auch zur Änderung der gesellschaftlichen Wirklichkeit. GOD
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