: Roland Koch klebt an seinem Sessel
Im hessischen Untersuchungsausschuss reißt der SPD der Geduldsfaden. Aber Akten gibt’s erst nächste Woche
WIESBADEN rtr ■ Im Untersuchungsauschuss zur CDU-Finanzaffäre in Hessen ist es gestern zum Streit zwischen Opposition und CDU gekommen. Die SPD warf der Landesregierung vor, bewusst die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu behindern. Es sei unglaublich, dass die Regierung die Weitergabe der Ermittlungsakten an den Ausschuss verschleppe, während mittlerweile sogar die CDU als Täterin Zugriff auf die Unterlagen habe, sagte der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Jürgen Walter, am Rande einer Sitzung des Gremiums in Wiesbaden. Er drohte mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof, um die Akten per Gerichtsbeschluss zu beziehen.
Die CDU bestätigte, dass sie seit Freitag Einsicht in rund sechzig Ordner Ermittlungsakten habe, wies die Verschleppungsvorwürfe aber zurück. Als Geschädigte habe die Partei natürlich das Recht, die Akten einzusehen, sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Stefan Grüttner.
Der Landtagspräsident und Ausschussvorsitzende Klaus Peter Möller erklärte, er hätte die Papiere am liebsten noch bis Freitag, rechne aber damit, dass der Ausschuss erst in der kommenden Woche Akteneinsicht erhalten werde.
In der FDP mehrten sich unterdessen die Rücktrittsforderungen an Koch. „Ich finde es schon erstaunlich, mit welcher Hartnäckigkeit Koch an seinem Sessel klebt“, sagte der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Walter Döring.
Döring, in dessen Bundesland im Frühjahr die nächste Landtagswahl ansteht, wies darauf hin, dass die Koalitionstreue der hessischen FDP zu Koch zunehmend die anderen FDP-Landesverbände belaste. Auch der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle forderte erneut, die hessische FDP solle die Koalition zwar fortsetzen, aber ohne Koch.
Anfang März hatte der FDP-Landesverband gegen den Widerstand der Bundespartei beschlossen, an der Koalition unter Koch festzuhalten. Zugleich hatten die Delegierten aber vereinbart, diesen Beschluss zu überprüfen, sollten sich im Untersuchungsausschuss des Landtages zur CDU-Finanzaffäre neue Tatbestände ergeben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
