: Gezerre um Rente
Union und FDP fordern noch härteren Reformkurs. Gewerkschaften planen für den Herbst Protestaktionen
BERLIN dpa ■ Zwei Wochen vor der geplanten Vorlage eines ersten Gesetzentwurfs nimmt das Gezerre um die Rentenreform zu. Dabei sieht sich die Regierung mit gegensätzlichen Forderungen konfrontiert. Während die Gewerkschaften die Einschnitte weiter abschwächen wollen, dringen Arbeitgeber, Wirtschaft und FDP auf einen härtere Reformkurs.
Die Gewerkschaften halten das Zugeständnis der Regierung, die Renten bereits 2001 wieder an die Nettolöhne zu koppeln und nicht erst 2002, noch nicht für ausreichend. Sie wollen die Abstriche für die Rentner weiter mildern. Union und FDP sehen dagegen die junge und mittlere Arbeitnehmergeneration zu stark belastet.
Die Union will sich offen halten, ob sie die Reform mitträgt. Nach dem Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) kündigte auch CSU-Chef Edmund Stoiber gestern an, die Union werde dies erst am Ende der parlamentarischen Diskussion entscheiden. Ausschlaggebend sei die Frage der Generationengerechtigkeit.
FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle erklärte in der Sächsischen Zeitung, die heutigen Arbeitnehmer würden zu stark belastet. „Die Regierungsparteien müssen wissen, dass für die FDP ein Rentenkompromiss mit Beitragssätzen von 22 Prozent, plus vier Prozent private Zusatzvorsorge, plus Ökosteuer nicht akzeptabel ist.“
Dagegen kritisierte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel die Einschnitte bei der gesetzlichen Rente erneut als zu hart. „Wir sind noch weit von einem Rentenkompromiss entfernt, der für die Arbeitnehmer akzeptabel ist“, sagte er der Zeitung Die Welt. Die IG Metall bereite für Oktober Aktionen vor. Die Forderung der Gewerkschaften fasste Zwickel unter dem Motto zusammen: „So viel staatliche Altersversorgung wie möglich und so wenig private Altersvorsorge wie nötig.“
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