: Vorfahrt für frauenfreundliche Betriebe
Ministerin Bergmann plant neues Gesetz: Öffentliche Aufträge nur für Firmen, die eine Gleichstellung garantieren
BERLIN taz ■ Wer Frauen nicht fördern will, muss fühlen. Das sollte die Botschaft der Eckpunkte eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft sein, die Frauenministerin Christine Bergmann (SPD) gestern vorstellte. Zunächst sollen demnach Gewerkschaften und Betriebsräte mit den Unternehmen über frauenfördernde Maßnahmen verhandeln. Wenn das nichts nützen sollte, gibt es zur Strafe Gleichstellungspläne und eine Frauenbeauftragte. Doch überwacht wird das Gesetz nicht. Den Zwang zum Mitmachen soll das staatliche Füllhorn garantieren: Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Firmen gehen, die ein Zertifikat besitzen, das sie als Gleichstellungsförderer ausweist. Nicht nur die Unternehmerverbände laufen Sturm: Bis jetzt will auch Wirtschaftsminister Müller von dem Gesetz nichts wissen.
Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels warnte davor, in die Entscheidungsfreiheit der Betriebe einzugreifen. „Das wäre ein Vorgehen mit dem Brecheisen“, sagte Einzelhandels-Vizechef Rückert. Fast wortgleich meldete sich die FDP: „Gleichberechtigung mit dem Brecheisen funktioniert nicht“, so deren frauenpolitische Sprecherin Ina Lenke. Der DGB unterstützte dagegen die Pläne. OES
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