: Hans Eichel verteidigt seinen Bundeshaushalt
Bundesfinanzminister Hans Eichel spricht von 45 Milliarden Entlastung im Jahr 2001. Opposition sieht starke Belastungen durch steigende Ölpreise
BERLIN ap ■ Die hohen Energie- und Benzinpreise werden nach Einschätzung der Opposition die Entlastungen durch die Steuerreform zunichte machen.
Ganz im Zeichen des Streits um die Ökosteuer stand der gestrige Auftakt der Beratungen im Bundestag über den Haushalt 2001. Die Bundesregierung betrachtet ihre Steuerreform auch als Ausgleich für den drastisch gestiegenen Benzinpreis. In der lebhaften Debatte über den Etat sagte Eichel vor dem Parlament, den 20 Milliarden Mark Kaufkraftverlust stünden Steuererleichterungen von mindestens 45 Milliarden Mark gegenüber. Die erneut von CDU/CSU und FDP geforderte Aussetzung der nächsten Ökosteuer-Stufe lehnte der Sozialdemokrat ab. Den durchschnittlichen Autofahrer würde dies lediglich um 4,50 Mark monatlich entlasten. Zugleich müssten die Rentenversicherungsbeiträge aber um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden. Die einzig richtige Antwort auf die gestiegenen Ölpreise sei eine „allgemeine Steuersenkung“. Genau dies mache die Bundesregierung. CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann sagte, Bürger und Unternehmen würden die Erleichterungen der Steuerreform wegen der gestiegenen Energiepreise gar nicht merken. Nach Meinung von FDP-Haushaltssprecher Rexrodt verfehlt die Ökosteuer ihr Ziel klar. Die Rentenbeiträge seien keineswegs stabiler geworden, sagte er.
Nach Eichels Angaben sollen die Ausgaben 2001 mit 478,7 Milliarden Mark um 100 Millionen unter denen des Vorjahres und um 6,6 Milliarden Mark unter der ursprünglichen Planung bleiben. Für die Nettokreditaufnahme sind 46,1 Milliarden Mark vorgesehen. Eichel bekräftigte seinen Sparkurs und sein Vorhaben, die Länder nicht an den UMTS-Einnahmen zu beteiligen. Die 100 Milliarden Mark würden allein für den Schuldenabbau eingesetzt. Ein Teil der damit verbundenen Zinsersparnisse werde in Zukunftsinvestitionen gesteckt. Austermann hielt Eichel Verfassungsbruch vor. Der Minister entscheide über die Verwendung der UMTS-Erlöse, ohne das Parlament zu beteiligen. Mit Blick auf die anstehenden Beratungen in Bundesrat und -tag über das Ergänzungsgesetz zur Steuerreform machte Eichel klar, dass eine noch höhere Entlastung nicht in Frage komme. Die Grenze der Belastbarkeit für die öffentliche Hand sei erreicht.
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