: Landtag bestätigt Koch
CDU-FDP-Mehrheit im hessischen Landtag steht: Alle ihre 56 Abgeordneten sprechen Koch das Vertrauen aus. Der lobt sich und seinen abgetretenen Staatskanzleichef
WIESBADEN taz ■ Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist gestern im Amt bestätigt worden. Mit 56 zu 54 Stimmen sprachen ihm die Abgeordneten des Wiesbadener Landtags das Vertrauen aus. Mit einer Niederlage des Regierungschefs hatte allerdings selbst die Opposition nicht gerechnet. Das Plenum war säuberlich durch den Mittelgang getrennt: Rechts klatschten die 56 der CDU-FDP-Koalition, links buhten 54 SPDler und Grüne.
Die nach Paragraf 101 der Hessischen Verfassung bei Kabinettsumbildungen vorgeschriebene Vertrauenserklärung war nach dem Rücktritt des Chefs der Staatskanzlei, Franz Josef Jung, notwendig geworden. Koch nutzte seine Regierungserklärung dazu, sich und sein Kabinett für 18 Monate Amtszeit zu loben: Bildung, Verkehrspolitik, innere Sicherheit. Jung, versicherte er noch einmal, sei „honorig“, „ein ehrlicher Kerl“, habe von den schwarzen Kassen in der Parteizentrale nichts gewusst und mit Manipulationen an Rechenschaftsberichten nichts zu tun gehabt. Und er selbst auch nicht: „Das ist die Wahrheit!“ Die CDU-Abgeordneten quittierten das mit lang anhaltendem Beifall, bei dem sich die 6 FDPler sichtlich zurückhielten.
Für die SPD nannte Fraktionschef Armin Clauss die Sitzung „so überflüssig wie einen Kropf“. Die Abstimmung hätte genauso gut in der kommenden Woche während der regulären Plenardebatte stattfinden können. Koch solle zurücktreten. Er missbrauche das Parlament als „Schmierentheater“ für seine „billige Rechtfertigungsrede“. So sei der mit Einberufung der Sitzung verkündete „Neuanfang“ in Hessen nicht machbar. In Wirklichkeit habe die Landesregierung Angst vor den „täglich neuen“ Enthüllungen.
Für die Grünen stellte deren Fraktionsvorsitzender Tarek Al-Wazir wiederholt die Frage, warum der „ehrliche Kerl“ Jung denn eigentlich „ohne öffentlich erklärten Grund“ zurückgetreten sei. Das sei „ein Novum“ in der Politik. Koch sei zur Belastung für das Land geworden, weil ihm niemand mehr glaube, „außer vielleicht 56 Abgeordnete“. Die Opposition verlangte im Anschluss an die namentliche Abstimmung in einer ebensolchen die sofortige Herausgabe der Schwarzgeldakten der CDU an die Untersuchungsausschüsse in Berlin und Wiesbaden. Dieser Antrag wurde mit 56 zu 52 Stimmen abgelehnt. HEIDE PLATEN
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