: „Bericht drucken“
Der Wiener Schriftsteller Doron Rabinovici wirft der Opposition Versagen vor und gewinnt dem Bericht der drei Weisen gute Seiten ab
taz: Was bedeutet die Aufhebung der EU-Sanktionen für die Opposition?
Doron Rabinovici: Die Position von Alfred Gusenbauer und Alexander van der Bellen, also den Sozialdemokraten und den Grünen, war ja Aufhebung der Maßnahmen. Die Normalisierung wird allen möglichen gedankt, doch gewiss nicht den Oppositionsparteien. Die verrechnen sich gerade und verrennen sich. Man kann sagen, dass die Opposition in Österreich nicht versteht, eine zu sein.
Wer ist also die wirkliche Opposition? Die Donnerstagsdemo-Leute?
Die sind eine außerparlamentarische Opposition, eine gewiss wichtige Protestbewegung, aber die Minderheitsfraktionen müssen eine klar formulierte Oppositionspolitik betreiben. Sonst wird die einzig starke Opposition, die Schüssel gefährlich werden könnte, in seinem Koalitionsausschuss sitzen und Jörg Haider heißen.
Wirklich unzufrieden mit dem Bericht der Weisen ist die antirassistische Bewegung.
Ich glaube, die antirassistische Plattform liegt falsch, wenn sie meint, ihre Kritik in dem Bericht überhaupt nicht zu finden. Man kann dort sehr wohl Aussagen zu nationalsozialistischen Äußerungen der FPÖ und Rassismus nachlesen. In Österreich wurde ja bestritten, dass es sich überhaupt um Rassismus handelt. Es war die Rede von Xenophobie, von einem Ausländerproblem, als ob die Ausländer per se ein Problem wären. Das Wort Rassismus wurde absichtlich nicht verwendet, manche sprachen von Kulturalismus. Erst mit den Demonstrationen ab November hat man den Rassismus thematisiert. Der Bericht geht darauf ein. Wenn die Regierung und die Freiheitlichen so sehr frohlocken, sollen sie ihn millionenfach drucken, unter der Bevölkerung verbreiten und in den Schulen in politischer Bildung verwenden. Da würde einiges herauskommen, was die Freiheitlichen nicht wollen. INTERVIEW: RALF LEONHARD
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