: Operation „Schwarzer Wolf“
Nach Erkenntnissen von Ermittlungsrichter Baltasar Garzón gehören die in Spanien festgenommenen ETA-Verdächtigen zu einer neuen Führungsgruppe namens Ekin
MADRID taz ■ Spaniens Regierungschef José María Aznar hatte es bereits vor Wochen angekündigt: „Diejenigen, die den Terroristen die Befehle geben, und diejenigen, die aus dem Umfeld dafür sorgen, dass sich die Bande regenerieren kann, haben allen Grund dazu, besorgt zu sein.“ Seit Mittwoch ist klar, was Aznar damit meinte. In einer der größten Verhaftungswellen seit Jahren wurden in allen vier Baskenprovinzen und in Madrid insgesamt 20 Personen aus dem Umfeld der baskischen Separatistengruppe ETA festgenommen.
Die Büros der ETA-nahen Wahlkoalition Herri Batasuna (HB) in Bilbao, San Sebastián und Pamplona wurden durchsucht. Unzählige Dokumente wurden beschlagnahmt, darunter laut Polizeiangaben auch Listen mit Anschlagszielen. 300 Nationalpolizisten waren über zwölf Stunden im Einsatz. Ermittlungsrichter Baltasar Garzón, der international durch seinen Haftbefehl gegen den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet bekannt wurde, leitete die Operation „Schwarzer Wolf“ höchstpersönlich. Die 20 Haftbefehle lauten auf Unterstützung oder auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Drei weitere Verdächtige blieben auf freiem Fuß, da sie als Abgeordnete des baskischen Autonomieparlaments Immunität besitzen. Unter den Verhafteten befinden sich drei ehemalige Führungsmitglieder der radikalen Jugendorganisation Jarrai, die seit Beginn der 90er-Jahre das Baskenland mit Brandanschlägen und anderen gewalttätigen Aktionen unsicher machte. Drei Festgenommene machten schon wegen Unterstützung der ETA mit dem Gericht Bekanntschaft.
Die Verhafteten gehören neben HB alle auch der vor einem Jahr gegründeten Partei Ekin (Tun) an. Nach Erkenntnissen von Richter Garzón dirigiert Ekin, ein Name, unter dem die Vorläuferorganisation von ETA in den 50er-Jahren auftrat, das gesamte linksnationalistische Lagers. „Die Gesellschaft agitieren und die verschiedenen Kämpfe stärken“ lautet das Motto der Kaderschmiede, die das orthodoxe, gewaltverherrlichende Lager innerhalb von HB eint. Die Ekin-Führung soll sogar den ETA-Kommandos die Stoßrichtung ihrer Anschläge vorgegeben haben. Außerdem habe die Partei den Straßenkampf der radikalen Jugendlichen gelenkt. Ekin sei „die politische Führung ETAs in Spanien“ und habe die Koordination KAS ersetzt, die 1998 aufgelöst wurde, nachdem Garzón gegen sie ermittelte. „ETA benutzt je nach Bedarf verschiedene Aktionsfelder und dehnt sich dort aus“, analysiert Garzón die Politik der Separatisten. ETA sei so „in den letzten zehn Jahren zu einer flexiblen Organisation“ geworden. Die Gruppe habe viele Funktionen in legale Organisationen ausgelagert, um die Ermittlungen zu erschweren.
Der Fall Ekin ist nur eine Ermittlungslinie, die Garzón verfolgt. Der spanische Starrichter hat bereits den aus legalen Unternehmen bestehenden Finanzapparat von ETA enttarnt. Auch die Gruppe, die die Kontakte zwischen der ETA-Führung und den deportierten und exilierten ETA-Mitgliedern aufrechterhielt, ließ er auffliegen. Auch hierbei handelte es sich um Mitglieder von HB. REINER WANDLER
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