: Alles Öl bei der Rente
Auch die Debatte des Haushalts des Arbeitsministeriums drehte sich um den Ölpreis
BERLIN rtr ■ Die Auseinandersetzung über die Rente hat gestern die Aussprache im Bundestag über den Etat von Bundesarbeitsminister Walter Riester bestimmt. Riester (SPD) verteidigte die Ökosteuer als unverzichtbar für die Finanzierung der Altersvorsorge. Sie habe dazu beigetragen, die Rente wieder sicherer zu machen.
Sein Gegenredner von der CDU/CSU-Fraktion, Horst Seehofer, bezeichnete die Ökosteuer als „Strafaktion für die 18 Millionen Rentner“. Die Renter würden überproportional hoch beim Energieverbrauch belastet, denn sie profitierten nicht von der Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge. Auch fließe die Ökosteuer nicht vollständig in die Rente. Anfang 2001 werde die Abgabe auf Benzin und Diesel erneut erhöht – der Rentenbeitrag werde aber nicht gesenkt, sondern verbleibe bei 19,3 Prozent.
Riester verteidigte sich: Ohne Ökosteuer sei die Rentenkasse nicht mehr zu finanzieren: „Darum sollten wir auch offen und ehrlich dazu stehen, und deshalb stehe ich auch dazu.“
Die grüne Rentenexpertin Thea Dückert sprang ihm bei. Die CDU/CSU möge ihre Kampagne gegen die Ökosteuer aufgeben: „Ich schlage Ihnen vor, von der Zapfsäule zu den Konsensgesprächen zur Rente zurückzukehren“, sagte Dückert. Ohne Ökosteuer läge der Beitragssatz zur Rente bei über 20 Prozent.
Für die FDP kritisierte Irmgard Schwetzer die Politik Riesters. Ein Rentenniveau von 64 Prozent sei unverantwortlich. Riester sei unter dem Druck der Gewerkschaften eingeknickt. Er möge doch wieder zu dem „ziemlich radikalen Reformer werden“, der er zu Beginn der Rentendiskussion gewesen sei.
Auch der Etat des Wirtschaftsministeriums wurde gestern diskutiert. Minister Werner Müller (parteilos) sagte, Deutschland sei für die Zukunft gut gerüstet. Er rechnet in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von mindestens drei Prozent, mit sinkender Arbeitslosigkeit und wachsenden Investitionen.
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