: aus für rechtsextreme
Verbote verfassungsfeindlicher Vereine
Parteienverbote hat es seit den Sechzigerjahren in der Bundesrepublik keine gegeben. Der 1995 aufgelösten „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) um Friedhelm Busse und der zeitgleich verbotenen „Nationalen Liste“ von Christian Worch war zuvor vom Bundesverfassungsgericht der Parteienstatus aberkannt worden. So war rechtlich ein Verbot auf Grundlage des Vereinsgesetzes möglich. Auf Bundesebene wurden seit 1980 noch sieben weitere rechtsextreme Organisationen verboten, darunter die „Wiking-Jugend“ (1994), die „Nationale Offensive“ (1993), die „Deutsche Alternative“ (1992) und die „Nationale Sammlung“ (1992).
Die Bundesländer sprachen seit 1983 insgesamt zwölf Verbote rechtsextremistischer Organisationen aus. Zuletzt wurde im August 2000 der „Hamburger Sturm“ von der Innenbehörde der Hansestadt aufgelöst. 1998 verbot das Bundesland Niedersachsen zwei Trägervereine des rechtsextremistischen Schulungszentrums „Heideheim.“
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
