: Zahlensalat klären
Schily will einheitliche Kriterien für die Bewertung von rechten Gewaltakten. Statistik bisher verwirrend
BERLIN ap ■ Bundesinnenminister Otto Schily lässt die unterschiedlichen Zahlenangaben über Opfer rechter Gewalt in Deutschland überprüfen. Die Differenzen kämen unter anderem durch verschiedene Statistiken des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts zustande, erklärte der SPD-Minister gestern. Frankfurter Rundschau und Tagesspiegel hatten gestern 93 Opfer seit der deutschen Vereinigung 1990 aufgelistet, denen nur 26 offiziell von der Bundesregierung aufgeführte Todesopfer gegenüberstehen.
Das Problem sei erkannt, sagte Schily. Für die künftige Bewertung von Vorfällen müssten den Polizeibeamten „klare Kriterien“ genannt werden. Zudem soll ein im Sommer gebildetes Gremium aus Sicherheitsexperten von Bund und Ländern einen „periodischen Sicherheitsbericht“ erarbeiten. Der dem Gremium angehörende Kriminologe Christian Pfeiffer kündigte an, die Todesopferzahlen der beiden Zeitungen in den zukünftigen Sicherheitsbericht einarbeiten zu wollen. Diese Zahlen beruhten auf Fällen, bei denen die Tat nachweislich aus rechten Motiven begangen wurde oder plausible Anhaltspunkte dafür bestehen. Hinzu kommen Taten, bei denen der Täter nachweislich dem rechten Milieu zuzurechnen ist oder kein anderes Tatmotiv erkennbar sei. Die grüne Bundestagsabgeordnete Annelie Buntenbach forderte, eine „Dunkelfeldanalyse“, um das tatsächliche Ausmaß rechtsextremer Gewalt zu erfassen. Die offiziellen Angaben gäben „nur einen Bruchteil“ der tatsächlichen Angriffe wider.
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