: Schröder schweigt
SPD und Grüne wissen nicht, wie sie des Kanzlers Versprechungen von sozialen Kompensationen der Energiepreise erfüllen sollen. Weiter Proteste
BERLIN taz/rtr ■ Für die Union ist der Streit um Benzinpreise und Ökosteuer ein reiner Genuss. „Der Kanzler wird nervös“, stellte CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz gestern zufrieden fest. Belegen kann er diese Einschätzung nicht, aber Grund zur Nervosität hätte der zuletzt so erfolgsverwöhnte Kanzler in der Tat.
Brummifahrer, Bauern und Spediteure protestieren im ganzen Land. Bei Opel stehen die Bänder still. 81 Prozent der Bundesbürger fordern laut einer Emnid-Umfrage die Aussetzung der nächsten Stufe der Ökosteuer. Als ob das nicht reichen würde, hat sich Schröder durch seine vage Ankündigung vom Mittwoch, es werde „soziale Korrekturen“ wegen der gestiegenen Energiepreise geben, selbst unter Druck gesetzt.
Kalt erwischt hat Schröder mit seinen Versprechungen auch die eigene Partei. „Wir sind davon alle überrascht worden“, gibt die SPD-Bundestagsabgeordnete Christel Hanewinckel zu. In ihrer Not listen die überraschten Sozialpolitiker der Koalition immer nur Maßnahmen auf, die ohnehin geplant waren, etwa die Erhöhung des Wohngeldes.
Doch der Kanzler hatte Hoffnung auf mehr gemacht, zusätzliche Hilfen für sozial Schwache angedeutet. Nur wie? „Da fällt mir im Moment auch nicht viel ein“, so Hanewinckel zu taz, „in der Fraktion haben wir darüber noch nicht geredet.“ Viel Spielraum sieht die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familien und Senioren nicht. „Natürlich könnte man nach Wegen suchen, weitere Erleichterungen für Rentner zu ermöglichen“, formuliert sie vorsichtig. Aber festlegen will sich Hanewinckel genauso wenig wie Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Der erklärte gestern, „wenn sich ein sozialer Ausgleich für die hohen Energiepreise als nötig erweisen sollte“, werde die Bundesregierung „sinnvolle Maßnahmen“ ergreifen. Gestern habe sich Schröder mit Finanzminister Eichel getroffen. Einzelne Maßnahmen seien – natürlich – nicht beschlossen worden.
Ute Vogt (SPD) ist da schon forscher. Die baden-württembergische Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März plädiert wahlkampfwirksam für eine Entlastung der Autofahrer: „Wenn die Benzinpreise bis zum Jahresende in dieser Höhe bleiben, dann sollte auch eine Erhöhung der Kilometerpauschale für Berufspendler diskutiert werden“, sagte Vogt der Berliner Morgenpost. Die Grünen wird sie damit nicht begeistern. Die sind kategorisch gegen Kilometerpauschalen und wollen nur „echte soziale Härten“ ausgleichen.
LUKAS WALLRAFF
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